Kritik an Palantir: Grünen fordern Aufklärung über Polizeivertrag!

Kritik an Palantir: Grünen fordern Aufklärung über Polizeivertrag!

Siegen, Deutschland - Der Streit um den Vertrag der Polizei Baden-Württemberg mit der US-Firma Palantir nimmt an Intensität zu. Am 8. Juli 2025 berichtete Tagesschau, dass die Grünen im Landtag eine klare Aufklärung fordern. Innenpolitiker Oliver Hildenbrand kritisiert den Vertrag als voreilig und wirft der Landesregierung vor, ohne ausreichende Abstimmung zu handeln. Seinen Unmut äußert er auch im Hinblick auf eine fehlende Einigkeit über die Software, die für die veRA, eine verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform, ausgewählt wurde.

Der Vertrag, der auf einem Rahmenabkommen basiert, das Bayern mit Palantir geschlossen hat, sorgt vor allem wegen der Person von Peter Thiel, einem der Gründer und bekannten Unterstützer von Donald Trump, für Kontroversen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) betont, dass ihm kein Fall bekannt sei, in dem Daten aus Baden-Württemberg in die USA abflossen. Dennoch bleibt die Skepsis groß.

Kritik und Erfolge der Software

Die Palantir-Software, die in verschiedenen Bundesländern im Einsatz ist, soll der Polizei helfen, bereits vorliegende Daten effektiv zu verknüpfen. So konnte beispielsweise letzte Woche in Siegen ein Mann ermittelt werden, der per E-Mail mit einem Amoklauf gedroht hatte. Die Polizei hatte mit einer konventionellen Suche keine Erfolge, doch mithilfe der Software DAR konnte die E-Mail-Adresse des Absenders schnell lokalisiert werden. Dies zeigt, wie die Software konkret zur Aufklärung von Straftaten beiträgt, was WDR ebenfalls dokumentiert.

Ein weiterer Erfolg der Palantir-Technologie zeigt sich in der Identifizierung eines mutmaßlichen Täters im Fall eines sexuellen Missbrauchs. Trotz dass nur ein Spitzname und eine falsche Telefonnummer vorhanden waren, konnte die Software aus bestehenden Daten eine Verknüpfung herstellen und somit den Fall aufklären.

Kostenfrage und zukünftige Perspektiven

Allerdings gibt es auch kritische Stimmen zu den Kosten der Software, die im Innenausschuss des Landtags diskutiert wurden. Die Ausgaben sind von ursprünglich geschätzten 14 Millionen Euro auf mittlerweile 39 Millionen Euro gestiegen. Innenminister Herbert Reul räumt ein, dass die anfängliche Schätzung ungenau war und die genauen Kosten nicht rechtzeitig bekannt waren.

Die Grünen plädieren für die Entwicklung einer europäischen Software, während das Innenministerium auf die derzeit fehlenden Alternativen verweist. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist in den Aufbau der veRA eingebunden und hebt die Bedeutung der digitalen Souveränität hervor.

Ob eine Umstellung der Software aus Datenschutzgründen möglich sein wird, bleibt fraglich. Die Grünen fordern weiterhin Transparenz und eine umfangreiche Diskussion über zukünftige Software-Lösungen, während das Innenministerium verspricht, in bestimmten Fällen auf alternative Programme umzustellen.