Ulm steht vor Finanzkrise: Baumaßnahmen in Gefahr!

Ulm steht vor Finanzkrise: Baumaßnahmen in Gefahr!

Ulm, Deutschland - Die Finanzlage der Stadt Ulm ist zurzeit stark angespannt, und es drohen dunkle Wolken für zahlreiche Bauvorhaben. Martin Bendel, der Finanzbürgermeister von Ulm, hat die besorgniserregende Situation in einem aktuellen Bericht skizziert. Die Hauptursachen für die Schwierigkeiten liegen in den steigenden Kosten aufgrund von Inflation und höheren Energiepreisen, während die Erträge stagnieren. Trotz dieser Herausforderungen wird Ulm von vielen als finanzieller Musterschüler betrachtet, allerdings ist die Situation alles andere als rosig. So berichtet die Schwäbische Zeitung, dass das Regierungspräsidium Tübingen den Haushalt für 2025 zwar genehmigt hat, allerdings mit strengen Auflagen.

Ulm plant bis 2029, erstaunliche 726 Millionen Euro zu investieren, was fast doppelt so hoch ist wie der Durchschnitt deutscher Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern. Eine bedeutende Entscheidung war die Anhebung der Schuldenobergrenze von 200 auf 250 Millionen Euro. Spannend bleibt jedoch, dass Prognosen im Raum stehen, die besagen, Ulm könnte diese neue Grenze bereits ab 2027 überschreiten. Im nächsten Jahr wird eine Rekordneuverschuldung von 120 Millionen Euro erwartet, was die Unsicherheit noch verstärkt.

Einsparungen und Baumaßnahmen betroffen

Bendel warnt, dass sich die Stadt möglicherweise übernommen hat, besonders in Anbetracht der geplanten Landesgartenschau 2030, die stolze 87 Millionen Euro kosten soll. Gleichzeitig fehlen rund 180 Millionen Euro, um alle geplanten Investitionen zwischen 2026 und 2029 zu realisieren. Um dem entgegenzuwirken, soll eine „Schiebeliste“ erstellt werden, um Projekte zu verschieben und somit etwa 100 Millionen Euro an Investitionen einzusparen. Dies könnte insbesondere die geplante Erweiterung der Fußgängerzone sowie den Neubau von Kitas negativ beeinflussen. Die Deutsche Städtetag hebt hervor, dass über 50% des Investitionsrückstandes in Deutschland auf Schulen und Straßen entfällt, ein Umstand, der in Ulm nicht anders sein dürfte.

Selbst innerhalb der Verwaltung sind die Stimmen gemischt. Bendel rechnet mit hitzigen politischen Diskussionen im Gemeinderat über die notwendig werdenden Einsparungen. Der Haushalt für 2026 könnte möglicherweise nicht wie gewohnt im Dezember verabschiedet werden. Dies verdeutlicht einmal mehr die prekäre Situation, in der sich die Kommunen gegenwärtig befinden. Laut den Ergebnissen des KfW-Kommunalpanels 2024 zeigen die meisten Kommunen eine gravierende Verschärfung in ihren Haushaltssituationen, und fast 90% von ihnen erwarten eine weitere Verschlechterung.

Ulm steht somit vor der Herausforderung, den Investitionsstau zu bewältigen, welcher in Deutschland insgesamt die Zukunftsfähigkeit gefährdet. Wer gute infrastrukturelle Bedingungen fördern möchte, muss auch in Bildung, Verkehr und Digitalisierung investieren. Angesichts der aktuellen Zahlen bleibt also zu hoffen, dass Ulm das finanzielle Ruder noch rechtzeitig herumreißen kann, bevor die „schwarzen Wolken“ sich weiter verdichten.