Baden-Baden im Wahlfieber: Bürger entscheiden über neue Klinik!
Baden-Baden im Wahlfieber: Bürger entscheiden über neue Klinik!
Baden-Baden, Deutschland - Heute, am 29. Juni 2025, startet in Baden-Baden ein Bürgerentscheid, der für viele Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung ist. Die Wahllokale sind seit 8 Uhr geöffnet und bleiben bis 18 Uhr für die Wahlberechtigten zugänglich. Bürgermeister Tobias Krammerbauer, der als parteiloser Vertreter alles koordiniert, ist bestens gelaunt und hat sich mit dem Fahrrad auf den Weg gemacht, um den Wahlhelfern persönlich für ihre Unterstützung zu danken. Statt einer üppigen Verpflegung müssen die Helfer jedoch mit Lachgummis aus Krammerbauers eigener Tasche vorliebnehmen, da es an Mitteln für Verpflegung mangelt. Dennoch ist der Andrang in vielen Wahllokalen teils höher als bei der letzten Bundestagswahl, was hoffen lässt, dass die Bürger von ihrem Stimmrecht reichlich Gebrauch machen.
Was wird eigentlich abgestimmt? Der Bürgerentscheid dreht sich um den möglicherweise anstehenden Ausstieg von Baden-Baden aus dem Bau der neuen Zentralklinik in Rastatt. Genau gesagt, sollen die am 25. November 2024 gefassten Beschlüsse des Gemeinderats aufgehoben werden, und zwar nur unter der Bedingung, dass Baden-Baden selbst der Standort des neuen Klinikums wird. Um den Ausstieg zu besiegeln, müssen mehr als 20% der Wahlberechtigten teilnehmen, und die Mehrheit der abgegebenen Stimmen muss mit „Ja“ stimmen.
Wie funktioniert der Bürgerentscheid?
Für diesen Bürgerentscheid sind alle deutschen Staatsbürger sowie EU-Staatsangehörige, die mindestens 16 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten in Baden-Baden wohnen, wahlberechtigt. Alle Wahlberechtigten haben bis zum 7. Juni 2025 eine Informationsbroschüre erhalten, um sich über die Thematik im Vorfeld umfassend zu informieren. Die Wahlbenachrichtigung wurde automatisch bis zum 8. Juni verschickt, und wer keine Benachrichtigung erhalten hat, sollte sich umgehend an die Stadtverwaltung wenden, um die Eintragung im Wählerverzeichnis zu prüfen.
Zur Stimmabgabe ist es notwendig, die Wahlbenachrichtigung und einen gültigen Ausweis, sei es ein Personalausweis oder Reisepass, mitzubringen. Briefwahlen sind ebenfalls möglich, wobei die Unterlagen bis spätestens zur Wahl zurückgesandt werden müssen. Für Wähler mit Behinderungen gibt es Unterstützung, und wer einen falschen Stimmzettel erwischt, kann unkompliziert im Wahllokal einen neuen anfordern.
Ein Blick in die Zukunft
Die Auszählung der Stimmen beginnt heute um 18 Uhr, und das vorläufige Ergebnis wird am Abend erwartet, während das endgültige Ergebnis erst am 3. Juli 2025 um 15 Uhr feststehen wird. Der Bürgerentscheid hat den gleichen Wert wie ein Beschluss der gewählten Kommunalvertretung, was bedeutet, dass die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger verbindlich ist. In vielen Regionen wird über Bürgerentscheide diskutiert, und Baden-Württemberg nimmt hierbei eine Vorreiterrolle ein, seit dieses Instrument der direkten Demokratie 1956 eingeführt wurde. Der heutige Tag könnte also nicht nur eine Weggabelung für die zukünftige medizinische Versorgung in der Region sein, sondern auch einen weiteren Schritt in Richtung einer stärkeren Einbindung der Bürger in politische Prozesse.
Im Vorfeld des Entscheids ist die Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und Bürgern auf Hochtouren gelaufen, um alle wahlberechtigten Personen optimal vorzubereiten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die heutigen Entscheidungen auf die Zukunft der Stadt auswirken werden. Der Bürgerentscheid könnte tatsächlich zeigen, dass die Stimme der Bürger in Baden-Baden stark gehört und ernst genommen wird.
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| Ort | Baden-Baden, Deutschland |
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