Kommunen am Abgrund: 2000 Protestierende fordern finanzielle Hilfe!

Kommunen am Abgrund: 2000 Protestierende fordern finanzielle Hilfe!

Am vergangenen Samstag fanden sich in Stuttgart rund 2.000 Menschen zusammen, um für bessere Lebensbedingungen in den Städten und Gemeinden zu demonstrieren. Unter dem Motto „Kommunen am Limit – Demokratie am Abgrund“ mobilisierte die Gewerkschaft ver.di Baden-Württemberg die Bürger, die sich für ein Ende der finanziellen Misere einsetzen. Unterstützt wurde die Aktion von einem breiten Bündnis aus verschiedenen Organisationen, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Parteien.

Die Demonstration zielte darauf ab, auf die dramatische Situation hinzuweisen, in der sich viele Kommunen aufgrund leerer Kassen befinden. Diese finanzielle Not schlägt sich in einer schlechten Lebensqualität nieder, wie auch SWR berichtet. Vor allem marode Schulen, fehlende Kitaplätze, Wohnungsmangel sowie überlastetes Personal im öffentlichen Dienst sind gravierende Mängel, die die Teilnehmenden anprangerten. Der öffentliche Nahverkehr, der oft unpünktlich ist, sorgte ebenfalls für Unmut.

Kritik an der Politik

Ver.di fordert nicht nur den Ausbau der sozialen Infrastruktur, sondern kritisiert auch den Stellenabbau und die fehlenden Investitionen seitens der Kommunen. Der Landesbezirksleiterin von ver.di, Maike Schollenberger, zufolge sind Kürzungen und Sparmaßnahmen seitens der Stadtverwaltung auf einbrechende Gewerbesteuern in ganz Baden-Württemberg zurückzuführen. Die Oberbürgermeister von Stuttgart und zwölf weiteren Landeshauptstädten haben einen Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie die Landesregierungen geschickt. Darin beklagen sie die wachsende Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben.

Besonders dringlich wird der Ruf nach finanzieller Unterstützung durch den Bund und die Länder. Der Appell an die Politik umfasst auch die Einführung einer Vermögenssteuer für Milliardäre und Superreiche, um eine gerechtere Verteilung des Geldes zu gewährleisten. Dies könnte dazu beitragen, die Lebensqualität für alle zu sichern und die infrastrukturellen Missstände zu beheben.

Bühne für Vielfalt

Auf der Bühne der Kundgebung sprachen nicht nur Gewerkschaftsvertreter, sondern auch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, Vertreter aus der Kultur, queeren Gruppen und feministischen Organisationen. Ihre Stimmen machten deutlich, wie wichtig es ist, die Menschen in den Mittelpunkt der politischen Entscheidungen zu stellen. Die Lage der Kommunen zeigt, dass da einiges ansteht, um die Situation zu verbessern und die Lebensqualität aller zu steigern.

Die Demonstration ist ein eindringlicher Hinweis darauf, dass der Zusammenhang zwischen finanziellen Entscheidungen auf politischer Ebene und den Lebensbedingungen in den Städten und Gemeinden nicht ignoriert werden kann. Während die einen mit leeren Kassen kämpfen, wird im Bund über Reformen und Finanzierungsmöglichkeiten diskutiert, die endlich umgesetzt werden sollten.