Bargeldlose Hilfe für Geflüchtete: Fragen zur Bezahlkarte in L.E.

Bargeldlose Hilfe für Geflüchtete: Fragen zur Bezahlkarte in L.E.

Leinfelden-Echterdingen, Deutschland - In Leinfelden-Echterdingen hat ein neues System der staatlichen Unterstützung für Geflüchtete Aufsehen erregt. Seit Kurzem erhalten die Betroffenen ihre finanziellen Mittel über eine Bezahlkarte, die es ihnen ermöglichen soll, bargeldlos ihre Einkäufe zu tätigen. Doch die Einführung dieser Karte wirft viele Fragen auf. Die Fraktion L. E. Bürger/Die Grünen (DiB) hat sich diesbezüglich an die Stadtverwaltung gewandt und klärt, welche Erfahrungen die Geflüchteten bisher mit der Bezahlkarte gemacht haben. Wie die Stuttgarter Nachrichten berichten, stehen unter anderem folgende Fragen im Raum:

• Sind alle Betroffenen im Besitz einer Bezahlkarte?
• Wie leicht kommen die Geflüchteten mit der neuen Karte zurecht?
• Wo können sie einkaufen? Ist der Einsatz der Karte auch in Tafelläden und Discountern möglich?
• Was bedeutet die Bezahlkarte für den organisatorischen Aufwand der Behörden?
• Wer kümmert sich um die Verwaltung: das Landratsamt oder die lokale Verwaltung?

Fraktionschef Jürgen Kemmner hat klargemacht, dass die Fraktion wissen möchte, ob die Bezahlkarte im Alltag tragfähig ist und welche Herausforderungen gegebenenfalls auf die Stadt zukommen. In der kommenden Fraktionssitzung sollen die bereits gegebenen Antworten des Verwaltungsteams besprochen werden, um eine klare Übersicht über die Situation zu erhalten.

Politische Debatte um die Bezahlkarte

Der politische Diskurs um die Einführung der Bezahlkarte ist auch auf nationaler Ebene lebhaft. Bereits am 21. März 2024 befasste sich der Bundestag in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf zur bundesweiten Einführung solcher Karten für Asylsuchende, um die Unterstützung in einer rechtssicheren Form zu ermöglichen. Dieser Entwurf wurde an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Die Bundestagsseite verzeichnet die Auseinandersetzungen, insbesondere zwischen der Unionsfraktion und der Ampel-Koalition. Die Union kritisiert, dass die Grünen die Einführung der Bezahlkarte blockieren, während die Grünen betonen, dass solche Maßnahmen diskriminierungsfrei und integrationsfördernd gestaltet sein müssen.

Andreas Audretsch von den Grünen vermeldet, dass diese Bezahlkarten in einigen Kommunen bereits erfolgreich genutzt werde, und fordert eine diskriminierungsfreie Integration von Geflüchteten. Unterdessen unterstreicht auch Pascal Kober von der FDP die Notwendigkeit einer Digitalisierung der Verwaltung und sieht in der Bezahlkarte keinen diskriminierenden Ansatz. Hingegen äußert Clara Bünger von der Linken Bedenken über mögliche praktische Probleme, die bei der Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen auftreten könnten.

Von besonderer Bedeutung ist, dass der aktuelle Gesetzentwurf an eine Einigung zwischen Bund und Ländern anknüpft, die am 6. November 2023 abgestimmt wurde. Diese Einigung soll dazu dienen, Barauszahlungen nach dem AsylbLG einzuschränken und die Leistungen über Bezahlkarten zu koordinieren, um den Verwaltungsaufwand zu verringern und Anreize für ungesteuerte Asylmigration zu minimieren.

Die Einführung der Bezahlkarte könnte also nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Verwaltung in Leinfelden-Echterdingen weitreichende Folgen haben. Bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion weiterentwickelt und welche konkreten Erfahrungen die Geflüchteten mit der neuen Form der Unterstützung machen werden.