Hakenkreuz-Skandal im Stuttgarter Landtag: Wer steckt dahinter?

Hakenkreuz-Skandal im Stuttgarter Landtag: Wer steckt dahinter?

Stuttgart, Deutschland - Am 24. Juli 2025 sorgte ein beunruhigender Vorfall im baden-württembergischen Landtag in Stuttgart für Empörung. Bei einer geheimen Abstimmung zur Wahl von Vertretern in den Oberrheinrat wurde ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert. Dies geschah laut [Tagesschau] während einer kritischen Abstimmung, die auf Antrag der AfD durchgeführt wurde.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras von den Grünen bezeichnete den Vorfall als „widerlich“ und eine Schande für die parlamentarische Demokratie. Sie wies darauf hin, dass die Verwendung verfassungsfeindlicher Zeichen eine Straftat ist. Der betroffene Stimmzettel wurde anscheinend während der Abstimmung für die Wahl von AfD-Kandidaten eingeworfen, und das Hakenkreuz prangte im Ja-Kästchen neben dem Namen des Kandidaten Bernhard Eisenhut.

Die Reaktionen der Fraktionen

Über die Parteigrenzen hinweg zeigte sich eine einhellige Verurteilung des Vorfalls. So äußerte CDU-Chef Manuel Hagel, dass solche Symbole im Herzen der Demokratie „nichts zu suchen“ hätten. Er kritisierte das Hakenkreuz als Symbol der Menschenverachtung und des Hasses. Die SPD forderte sogar den Rücktritt der verantwortlichen Person für diesen Vorfall, während die FDP Nachforschungen zur Identität des Einwerfers forderte. Ein AfD-Abgeordneter wies jedoch jegliche Verbindung zu dem beschmierten Stimmzettel zurück und betonte die Unschuld seiner Fraktion in diesem Zusammenhang, wie auch bereits in einem Artikel von [Abendzeitung] berichtet wurde.

Hintergrundinformationen zum Oberrheinrat

Der Oberrheinrat, für den während dieser Sitzung Vertreter gewählt werden sollten, ist ein trinationales Parlament, welches aus Mitgliedern der Teilregionen Elsass, Nord- und Südbaden, Südpfalz und Nordwestschweiz besteht. Er tagt zweimal jährlich und behandelt grenzüberschreitende Themen. Die Wahl zum Oberrheinrat war nicht die erste umstrittene Abstimmung für die AfD; zuvor war die Fraktion auch gescheitert, Vertreter ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung zu wählen.

Jetzt liegt der Ball bei den Ermittlungsbehörden, die untersuchen, wie es zu diesem Vorfall kommen konnte und wer für das Hakenkreuz verantwortlich ist. Die Landtagsverwaltung kann derzeit keine Aussagen zur Urne machen, aus der der beschmierte Stimmzettel stammt.