Bürgerforum zum Nichtraucherschutz: Empfehlungen der Teilnehmer stehen fest!

Bürgerforum zum Nichtraucherschutz: Empfehlungen der Teilnehmer stehen fest!

Baden-Baden, Deutschland - Das Bürgerforum zum Nichtraucherschutz in Baden-Württemberg ist in vollem Gange und verspricht, frischen Wind in die Diskussion um den Gesetzesentwurf der Landesregierung zu bringen. Am 4. Juli 2025 fand die Auftaktsitzung unter der Leitung von Manne Lucha, dem Minister für Soziales, Gesundheit und Integration, statt. Hierbei werden Empfehlungen zu Anpassungen des Entwurfs erarbeitet und anschließend der Landesregierung übergeben. Laut baden-wuerttemberg.de wird das Forum durch eine unabhängige Agentur für Bürger- und Stakeholder-Beteiligung, DIALOG BASIS, moderiert und dokumentiert.

Wie kam es zu diesem Bürgerforum? Der Ansatz ist innovativ: Ein zufällig ausgewähltes Bürgerforum wurde ins Leben gerufen, um eine breite Beteiligung zu gewährleisten. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration beauftragte die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung, die bereits am 22. Juli 2024 mit einem Beteiligungsscoping begann. Die Ergebnisse dieses Scopings wurden durch die Stimmen der Öffentlichkeit, die in einem Zeitraum von 774 Kommentaren und 37.186 Bewertungen auf dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg festgehalten wurden, ergänzt. Die Themenlandkarte, die als Grundlage für die weiteren Diskussionen dient, konnte vom 26. Juli bis 16. August 2024 online kommentiert werden, so berichtet buergerrat.de.

Der Ablauf des Bürgerforums

Im Rahmen des Forums werden Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft eingeladen, um ihre Perspektiven und Fachwissen einzubringen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf interaktiven Formaten: Es sind zwei digitale Sitzungen geplant, in denen Impulsvorträge stattfinden und in kleinen Gruppen über thematische und übergreifende Empfehlungen diskutiert wird. Am Ende des Prozesses wird es eine Schreibwerkstatt geben, die sicherstellen soll, dass alle formulierten Empfehlungen konsolidiert und fertiggestellt werden. Für jene Bürgerinnen und Bürger, die an der Abschlusssitzung nicht teilnehmen können, sind alternative Einbeziehungen vorgesehen, so dass jeder Gehör findet.

Ein weiteres wichtiges Element der Diskussion ist das bestehende Bundesnichtraucherschutzgesetz. Dieses wurde am 20. Juli 2007 ins Leben gerufen und trat am 1. September 2007 in Kraft. Es regelt den Nichtraucherschutz in Bereichen, die der Bund gemäß dem Grundgesetz zuständig ist. Eine signifikante Änderung im Gesetz trat am 27. März 2024 in Kraft, die nun auch das Rauchen von Cannabisprodukten sowie die Nutzung von elektronischen Zigaretten und erhitzten Tabakerzeugnissen mit in das Rauchverbot einbezieht, wie bundesgesundheitsministerium.de informiert.

Ein Gesamtblick auf den Nichtraucherschutz

Das Bürgerforum ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die unterschiedlichen Perspektiven und Bedürfnisse der Bürger in die Gesetzgebung zu integrieren. Die aktuelle Diskussion um den Nichtraucherschutz wird damit lebendiger. Die Herausforderung bleibt, ein Gleichgewicht zwischen den Interessen des Gesundheitsschutzes und dem individuellen Freiheitsrecht zu finden. Mit der Einbindung von Bürgern und Experten zeigt die Landesregierung, dass ihr die Meinungen ihrer Bürger wichtig sind und dass man auf die verschiedenen Stimmen hören möchte, um ein umfassendes und effektives Gesetz zu gestalten. Hier sind die Bürger gefordert, sich aktiv einzubringen – denn es geht um die Zukunft des Nichtraucherschutzes in Baden-Württemberg.