Baden-Baden plant drastische Einsparungen: Gemeinderat steht vor Herausforderungen!

Baden-Baden plant drastische Einsparungen: Gemeinderat steht vor Herausforderungen!

Baden-Baden, Deutschland - Die Stadt Baden-Baden steht vor einer gewaltigen finanziellen Herausforderung. Wie SWR berichtet, muss die Stadt ein Sparvolumen von 21 Millionen Euro im Haushalt stemmen, um ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen. Diese Einsparungen sollen in verschiedenen Bereichen erzielt werden, und der Gemeinderat hat für Montag eine entscheidende Sitzung anberaumt, in der eine detaillierte Einsparliste beschlossen werden soll.

In den kommenden Monaten wird es also hoch hergehen im Gemeinderat. Der Oberbürgermeister Dietmar Späth hat bereits Mitte Juni die geplanten Sparmaßnahmen vorgestellt. Insbesondere stehen massive Einsparungen bei den Personalkosten im Vordergrund. Rund 9 Millionen Euro sollen durch die Nichtbesetzung von Stellen und die Reduzierung der Dezernate von vier auf drei eingespart werden. Auch der Kulturbereich sowie soziale Angebote werden ein strenges Sparprogramm durchlaufen müssen.

Einsparmaßnahmen im Detail

Ein genauer Blick auf die geplanten Einsparungen zeigt, dass die Stadt auch beim Stadttheater und Stadtmuseum nicht zimperlich sein kann. So muss das Stadttheater 1,1 Millionen Euro einsparen, während die Schließung des Stadtmuseums auf der Streichliste steht. Ergänzend dazu soll durch die Reduzierung eines Dezernats ein weiterer Betrag von 370.000 Euro eingespart werden.

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurde auch eine geplante Erhöhung bei den Steuern diskutiert. Laut Staatsanzeiger sollen die Grundsteuer um 11,5 Prozent und die Gewerbesteuer um 15 Prozent steigen. Dazu kommen Erhöhungen bei den Gebühren für den Fremdenverkehrsbeitrag und die Kurtaxe, die spürbar im Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger zu buche schlagen werden.

Zukunftsausblick und weitere Schritte

Diese Maßnahmen sind Teil einer umfassenden Haushaltskonsolidierung, die über die aktuelle Wahlperiode hinausgeht. Der Gemeinderat plant, die Anzahl der Mandate ab der Wahlperiode 2029 von 40 auf 32 zu verkleinern. Auch die Stadtwerke sollen auf Rentabilität getrimmt werden, was mit weniger Öffentlichem Personennahverkehr (ÖPV) und höheren Eintrittspreisen einhergehen wird, so die Analyse von Steuerzahler.

Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussionen im Gemeinderat ab Ende Juni verlaufen werden. Die Bürger in Baden-Baden sind aufgerufen, sich weiterhin aktiv in Themen der Finanzpolitik einzubringen, um die Rahmenbedingungen für alle zu verbessern, und mit einem kritischen Blick die Entscheidungen mit zu verfolgen. Da liegt definitiv was an!