Baden-Baden in der Finanzkrise: 43 Millionen Euro Schulden und Sparmaßnahmen!

Baden-Baden in der Finanzkrise: 43 Millionen Euro Schulden und Sparmaßnahmen!

Der 22. September ist für die Stadt Baden-Baden kein unbeantwortetes Datum: Vor genau vier Jahren, am 22. September 2021, wurde der Schuldenrekord der Stadt mit erstaunlichen 43 Millionen Euro publik. Dieser Betrag, so Kämmerer Thomas Eibl, ist jedoch nur ein Teil des Problems. „Schulden von heute sind die Belastungen von morgen“, erinnert er die Bürger an die Konsequenzen. In seiner ersten Haushaltsvorlage im Jahr 2004 war die finanzielle Lage der Stadt noch gesünder. Doch die aktuellen Zahlen der Beteiligungsgesellschaften sind besorgniserregend und liegen bislang nicht vor, was die Situation nicht weniger alarmierend macht, wie goodnews4 berichtet.

Wie kann die Stadt Baden-Baden aus dieser finanziellen Misere herauskommen? Der Weg scheint steinig, denn die Verantwortlichen zeigen sich überrascht über die drastische Verschlechterung des Etats. Für das Jahr 2025 wird ein zusätzliches Kreditvolumen von bis zu 32 Millionen Euro nötig, um insgesamt die beschlossenen 48 Millionen Euro aufzubringen. Ein erheblicher Teil dieser Schuldenresultate entsteht durch Einbrüche bei der Gewerbesteuer und neue kommunale Aufgaben, die die Kassen zusätzlich belasten. Aus diesen Gründen wurde eine Haushaltssperre verhängt, woraufhin massive Sparmaßnahmen beschlossen wurden, wie SWR berichtet.

Spardiktat und Baustopp

Die Sparmaßnahmen umfassen brutal weitreichende Einschnitte. Sämtliche Hoch- und Tiefbauprojekte, inklusive der geplanten Straßenbauvorhaben, wurden vorerst gestoppt und müssen nun auf den Prüfstand. Auch der Bau des neuen Stadtarchivs steht auf der Kippe. Dies wird die Bürger teuer zu stehen kommen – Gebührenerhöhungen sind anzunehmen. Auf der anderen Seite schwebt das Damoklesschwert über dem Kommunalpersonal: Einsparungen beim städtischen Personal sind zwar nicht in Planung, viele Stellen bleiben jedoch unbesetzt, was zusätzlichen Druck erzeugt.

Wohin führt der Weg? Die Stadt muss dringend bis zur Mitte des Jahres Geld beschaffen, um die laufenden Kosten zu decken. Der öffentliche Nahverkehr ist ein weiteres Sorgenkind: Hier summiert sich das jährliche Defizit auf bis zu 8 Millionen Euro. Alexander Wieland, der erste Bürgermeister, deutet schon mal an, dass es Überlegungen zur Anpassung der Taktungen im Nahverkehr geben könnte, ohne jedoch ganze Buslinien abzuschaffen.

Hilfe in Sicht?

Oberbürgermeister Dietmar Späth zeigt sich frustriert über die mangelnde Unterstützung des Landes Baden-Württemberg. Trotz einer Rückfrage um Hilfe, wurde der Stadt eine Abfuhr erteilt. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass strukturelle Probleme die Situation zusätzlich belasten. Der baden-württembergische Städtetag fordert mehr Handlungsspielräume für die Kommunen, während Ralf Broß betont, dass die Kommunen 25% des öffentlichen Haushalts tragen, gleichzeitig jedoch nur 14% der Steuereinnahmen erhalten.

Die finanzielle Schieflage Baden-Badens ist ein Thema, das auf die Agenda des Gemeinderats kommt. Ende April werden sich die Mitglieder mit der Finanzkrise auseinandersetzen und eine Einwohnerversammlung ist ebenfalls angekündigt. Die Bürger müssen wachsam sein: Die Herausforderungen für die Stadt sind groß, und schnelle Lösungen sind gefragt.