Lörrach plant neues Konzept für Altkleidercontainer: Sauberkeit im Fokus!

Lörrach plant neues Konzept für Altkleidercontainer: Sauberkeit im Fokus!

Lörrach, Deutschland - Die Stadt Lörrach hat heute ein umfangreiches Standort- und Sondernutzungskonzept für Altkleidercontainer vorgestellt. Ziel des Konzeptes ist es, eine rechtssichere, transparente und geordnete Aufstellung dieser Container im öffentlichen Verkehrraum zu gewährleisten. Damit möchte die Stadt sicherstellen, dass nicht nur die Bedürfnisse der Sammler, sondern auch die der Bürger:innen im Fokus stehen. Laut den Informationen von Lörrach.de wird das Konzept nach Zustimmung des Ausschusses für Umweltschutz und Technik (AUT) in diesem Monat entscheidungsreif sein.

Erstmals wurden dafür alle relevanten Fachbereiche, Eigenbetriebe und Ortsverwaltungen in den Entwicklungsprozess involviert. Bisherige Altkleidercontainer standen unter anderem an Stellen wie dem Wendeplatz Rümminger Straße oder auf dem Parkplatz Dinkelbergstraße. Um jedoch ein geordnetes Wirken zu ermöglichen, wird eine Sondernutzungserlaubnis benötigt, die nach dem Straßengesetz Baden-Württemberg geregelt ist. Wie sich herausgestellt hat, wurden viele Anträge auf zusätzliche Standorte in der Vergangenheit abgelehnt, was nicht zuletzt an einem Urteil eines Gerichts liegt, das nur strengen straßenrechtlichen Gründen für eine Ablehnung Geltung zuspricht.

Wichtige Ziele des neuen Konzepts

Die zentralen Ziele des neuen Konzeptes sind vielfältig. So wird unter anderem eine einheitliche Vergabe von Containerstandorten an alle interessierten Organisationen angestrebt. Wildwuchs und ungeregelte Aufstellungen sollen der Vergangenheit angehören, indem die Anzahl der Container an bestimmten Standorten gebündelt wird. Ein ebenfalls wichtiger Punkt ist die Trennung von Glas- und Altkleidercontainern, die dazu beiträgt, Vermüllungen besser nachverfolgen zu können. Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdić betont, dass Ordnung und Sauberkeit oberste Priorität haben.

Nach der Genehmigung sollen bestehende Regelungen beendet werden, und die Neuvergabe der Standorte erfolgt öffentlich. Dadurch wird allen Organisationen die Möglichkeit gegeben, neue Anträge einzureichen, wobei die zuständigen Fachbereiche aus Tiefbau, Hochbau und Liegenschaften sowie die Eigenbetriebe für die Überwachung zuständig sind.

Marktsituation und rechtliche Rahmenbedingungen

Der Markt für Alttextilien ist zurzeit angespannt, nicht zuletzt durch Faktoren wie Fast Fashion und den damit verbundenen Preisverfall. Um den Herausforderungen gerecht zu werden, müssen sich Städte wie Lörrach neu organisieren. Ein wichtiger Aspekt ist die EU-Verpflichtung zur getrennten Sammlung von Alttextilien, die ab dem 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Darüber hinaus wird die EU-Kommission an einer erweiterten Herstellerverantwortung arbeiten, jedoch wird deren Umsetzung nicht vor 2027 erfolgen.

Im Vergleich dazu hat auch die Stadt Niederkassel ein ähnliches Konzept für Altkleidercontainer beschlossen, das am 1. März 2025 in Kraft tritt. Hierbei ist die rechtliche Grundlage das Straßen- und Wegegesetz von Nordrhein-Westfalen, das die Erteilung von Sondernutzungen regelt, was die Städte auch veranlassen soll, sachliche und straßenrechtliche Gründe für Ablehnungen zu berücksichtigen. Ziel ist es, negative Auswirkungen auf das Stadtbild zu vermeiden und eine gleichmäßige Verteilung der Container zu gewährleisten, wobei Lärm und Verkehrssicherheit entspannt werden sollen (Niederkassel.de).

Zusätzlich gibt es eine rechtliche Entscheidung des OVG NRW, die ebenfalls klargemacht hat, dass Städte die Anzahl von Containerstandorten regeln können, um eine Übermöblierung des öffentlichen Raums zu verhindern (Kommunen.nrw).

Die Entwicklungen in Lörrach sind somit nicht nur eine lokale Angelegenheit, sondern stehen im Kontext bundesweiter und europäischer Bemühungen um ein nachhaltigeres Abfallmanagement, das sowohl ökonomische als auch ökologische Herausforderungen adressiert.