Repression in Konstanz: Solidarität mit Palästina unter Druck!

Repression in Konstanz: Solidarität mit Palästina unter Druck!

Konstanz, Deutschland - Die palästina-solidarische Bewegung in Deutschland sieht sich seit dem Herbst 2023 einer zunehmenden Repression gegenüber, insbesondere in städtischen Zentren wie Berlin. In Konstanz jedoch sind die Verhältnisse bisher weniger angespannt. Hier haben sich seit dem 7. Oktober 2023 zwei Gruppen formiert: das Aktionsbündnis Rettet Gaza (RG) und die Hochschulgruppe Students for Palestine (SfP). Diese Organisationen setzen sich aktiv für die Rechte der Palästinenser:innen ein, indem sie Mahnwachen, Demonstrationen, Filmvorführungen und Bildungsarbeit ins Leben rufen, um auf die menschenrechtlichen Missstände und den Genozid in Gaza aufmerksam zu machen. Laut Klasse gegen Klasse bleibt die Repression in Konstanz momentan geringer als in anderen Städten, jedoch gibt es klare Grenzen: Die Polizei hat bisher keine größeren Einschränkungen verhängt, abgesehen von der sehr umstrittenen Parole „From the River to the Sea, Palestine will be Free“.

Aktivist:innen stehen jedoch unter Druck. Die Hochschulgruppe SfP erfährt massive Einschränkungen von der Universitätsleitung, während RG außerhalb der Universitäten agiert. Um den Aktivitäten von RG und SfP entgegenzuwirken, wurde die Hochschulgruppe Alliance Against Antisemitism (AAA) ins Leben gerufen. Diese verfolgt das Ziel, einem vermeintlichen „aufkeimenden Antisemitismus“ in Konstanz entgegenzutreten. Dabei wird jedoch angemerkt, dass bisher keine Vorfälle gegen jüdisches Leben durch diese palästina-solidarischen Gruppen dokumentiert werden konnten. AAA hat eine gezielte Kampagne gegen einen konkreten Aktivisten gestartet, der in der Bewegung aktiv ist und wegen ihrer Kritik am sogenannten Pinkwashing sowie ihrer Haltung zu den menschenrechtlichen Vergehen in Gaza im Visier steht.

Repression und Meinungsfreiheit

Trotz der von der Polizei verhängten Auflagen und Drohungen sind die Demonstrationen in Konstanz ein Zeichen dafür, wie stark das Bedürfnis nach freier Meinungsäußerung ist. Der kontroverse Slogan „From the river to the sea“ ist ein Beispiel für die juristische Unsicherheit, die in Deutschland herrscht. Im August 2024 verurteilte ein Amtsgericht in Berlin eine Frau aufgrund dieses Slogans zu einer Geldstrafe, während das Landgericht Mannheim im Mai entschied, dass dieser nicht unbedingt als Hamas-Parole zu werten sei und damit durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist. Der Rechtswissenschaftlerin Nahed Samour zufolge ist dies symptomatisch für die ambivalente rechtliche Bewertung und die unterschiedlichen Entscheidungen, die in verschiedenen Bundesländern getroffen werden. Wie Amnesty International anmerkt, führt die Unsicherheit dazu, dass viele Menschen aus Angst, ins Visier des Staates zu geraten, zum Schweigen gebracht werden.

Zusätzliche Bedrohungen für die Aktivist:innen gehen nicht nur von staatlicher Seite aus, sondern auch von zionistischen Gruppen vor Ort. Die AAA nutzt verschiedene Mittel, um die palästina-solidarische Bewegung zu delegitimieren und Druck auf Einzelpersonen auszuüben. Das Ziel ist klar: Eine vollständige Destabilisierung der bestehenden Bewegungen, die für die Rechte der Palästinenser:innen kämpfen. Diese Repression steht im Kontext einer globalen Bewegung gegen den Völkermord in Gaza, wo Angriffe auf die palästina-solidarische Bewegung auch als Teil des umfassenderen Kampfes gegen das, was als Verharmlosung von Genozid wahrgenommen wird, betrachtet wird.

Die aktuellen Entwicklungen in Konstanz und darüber hinaus zeigen, wie wichtig es ist, sich für die Meinungsfreiheit einzusetzen. Der Weg zu einem demokratischeren Diskurs, der auch unbequeme Wahrheiten anspricht, scheint noch weit, doch der Widerstand bleibt stark. Die Debatte darüber, wie weit der Staat gehen darf, um die freie Äußerung von Meinungen zu kontrollieren, ist aktueller denn je.