Kein Platz für Antisemitismus: Ulm wehrt sich gegen Gewalt!

Kein Platz für Antisemitismus: Ulm wehrt sich gegen Gewalt!

Am 10. September 2025 veröffentlichten die Staatsanwaltschaft Ulm, das Polizeipräsidium Ulm und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg eine gemeinsame Pressemitteilung, die die jüngsten Entwicklungen im Kampf gegen Antisemitismus und politisch motivierte Gewalt thematisiert. Stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl stellte klar, dass es keinen Platz für Antisemitismus und Gewalt gegen Personen oder Sachen gibt. Dies sei nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine moralische Verpflichtung gegenüber der Demokratie in Deutschland, wie die Behörde in ihrer Mitteilung betont. Sicherheit und ein Gefühl der Zugehörigkeit für Jüdinnen und Juden seien das klare Ziel der Landesregierung.

Die Sicherheitsbehörden sind gut vorbereitet und zeigen sich entschlossen, auch harte Konsequenzen gegen Straftäter durchzusetzen. Gewalt-Randalierer, die im Zusammenhang mit antisemitischen Vorfällen aufgetreten sind, wurden umgehend in Polizeigewahrsam genommen und befinden sich mittlerweile in Untersuchungshaft. Die Kooperationsstruktur zwischen den Behörden, insbesondere dem Staatsschutz- und Anti-Terrorismuszentrum des Landeskriminalamtes, ist essenziell, um ein starkes Zeichen gegen Gewalt, Terror und Antisemitismus zu setzen. „Wehret den Anfängen!“ lautet das Motto, das die Marschrichtung vorgibt.

Politisch motivierte Kriminalität im Fokus

Wichtig ist auch die Tatsache, dass der Kampf gegen rechtsextremistisch, fremdenfeindlich und antisemitisch motivierte Straftaten verstärkt forciert wird. Laut dem Innenministerium erfordert diese Entwicklung ein entschiedenes Vorgehen der Polizei. Eine laufende Weiterentwicklung der Bekämpfungsstrategien stellt sicher, dass präventive Maßnahmen effektiver gestaltet und zielgerichtet eingesetzt werden. So wurde unter anderem im Jahr 2012 ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus geschnürt, welches die Kooperation zwischen verschiedenen Sicherheitsbehörden intensivierte. Ein Beispiel dafür ist die Gründung des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus, das seit 2015 unter dem Namen GETZ-R operiert.

In den letzten Jahren hat sich auch die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland fast verdoppelt, so berichtete der Spiegel. Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklung wird deutlich, wie wichtig ein enges Zusammenspiel zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden ist, um diese Bedrohungen erfolgreich zu bekämpfen.

Gemeinsame Anstrengungen gegen Extremismus

Die Landesregierung hat seit Februar 2015 ein Sonderprogramm zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus initiiert, welches die Schaffung von über 120 neuen Personalstellen beinhaltet. Der Ausbau der Internetbestreifung und die Verbesserung der Ermittlungs- und Observationstechnik gehören ebenfalls zu den Maßnahmen, um gewaltbereite Personen und Netzwerke frühzeitig zu identifizieren. Ein anonymes Hinweisaufnahmesystem ermöglicht es, Hinweise zu Radikalisierungsprozessen zu geben, während der Fokus auf einem Dialog mit friedlich lebenden Muslimen liegt.

Insgesamt zeigt die Entwicklung in Baden-Württemberg, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und kontinuierlich daran arbeiten, ein sicheres Umfeld für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Das klare Signal an mögliche Straftäter ist: Keine Toleranz für Gewalt und Terror. Die Gesellschaft braucht einen Orten, an dem sich jeder sicher fühlen kann, unabhängig von Herkunft oder Glauben.