Kampf um das Kreisklinikum: Bürgerentscheid in Baden-Baden naht!

Kampf um das Kreisklinikum: Bürgerentscheid in Baden-Baden naht!

Baden-Baden, Deutschland - In Baden-Baden steht ein entscheidendes Kapitel rund um das Kreisklinikum bevor. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sind aufgerufen, am 29. Juni 2025 über den künftigen Standort des Zentralklinikums zu entscheiden. Viele stellen sich die Frage, ob Baden-Baden dieses wichtige Gesundheitszentrum behalten kann, was sowohl für den Kurort als auch aus wirtschaftlicher Sicht von großer Bedeutung ist. Die Antragsteller wollen verhindern, dass das Kreisklinikum verloren geht, und haben unter anderem die Standortwahl am See sowie das Verfahren zur Entscheidung in der Kritik.

Die Entscheidung fällt inmitten einer finanziellen Schieflage der Stadt, die es mit einem Haushaltsloch von rund 40 Millionen Euro zu tun hat. Ein umfassendes Sparpaket, das in der ersten Phase etwa 21 Millionen Euro an Einsparungen bringen soll, wird von einer Mehrheit aus CDU und Grünen aktuell fortgeschrieben. Staatsanzeiger berichtet, dass auch die Unterstützung durch den Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) sowie das Klinikpersonal für den neuen Standort in Baden-Baden spricht.

Wichtiger Bürgerentscheid

Am Wahltag haben die Stimmberechtigten von 8 bis 18 Uhr die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. An der Abstimmung teilnehmen dürfen deutsche Staatsbürger und EU-Bürger ab 16 Jahren, die seit mindestens drei Monaten in Baden-Baden wohnen. Die zentrale Frage der Abstimmung lautet: „Sind Sie dafür, dass die am 25.11.2024 vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse 1, 3 und 9 aufgehoben werden und die Stadt Baden-Baden dem Bau eines neuen Zentralklinikums nur unter der Maßgabe zustimmt, dass Baden-Baden dessen Standort ist?“ Baden-Baden informiert die Bürger umfassend über den Ablauf der Abstimmung, das Einreichen von Briefwahlunterlagen und die nötigen Dokumente für die Stimmabgabe.

Die Erwartungen für eine bessere medizinische Versorgung im Zentralkrankenhaus sind hoch. Ein positiver Entscheid könnte nicht nur die Schließung weiterer Kliniken in Rastatt und Bühl abwenden, sondern auch die Gesundheitsinfrastruktur in der Region erheblich stärken. Eine Mehrheit im Gemeinderat sprach sich bereits im November 2024 für den neuen Standort aus und fand dabei breite Unterstützung, zumindest von den meisten Ratsfraktionen. Kritiker sehen es jedoch kritisch, dass es an klaren Vorgaben zur Standortwahl mangelt.

Der Blick über die Landesgrenzen

In einer Zeit, in der viele Städte und Länder mit der Herausforderung der Krankenhausfinanzierung kämpfen, könnten sich Parallelen zu anderen Regionen abzeichnen. So gibt es in Bayern Bestrebungen, Bürgerentscheide zu reformieren, um zukünftige Blockaden bei Krankenhausprojekten zu vermeiden. Augsburger Allgemeine berichtet von einer Online-Petition für den Erhalt eines Krankenhauses in Mainburg, was zeigt, dass das Thema Kommune und Gesundheit die Gemüter auch woanders bewegt.

Die Entscheidung in Baden-Baden hat also weitreichende Implikationen sowohl für die lokale Bevölkerung als auch für die Gesundheitsversorgung in der Region. Dass das Ergebnis der Abstimmung bereits am Abend des Wahltags vorläufig bekannt gegeben wird und das endgültige Ergebnis am 3. Juli 2025 folgt, macht die aktuelle Situation noch spannender. Die Vorbereitungen laufen, um die Bürger gut zu informieren und eine breite Beteiligung zu gewährleisten.

Mit der bevorstehenden Wahl wird sich zeigen, ob eine Mehrheit der Baden-Badener für den Standortwechsel und damit für eine Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung in der Region votiert oder ob der alte Standort am See gehalten werden soll. Ein gutes Händchen und das richtige Gefühl für die Bedürfnisse der Stadt sind gefragt.