Baden-Baden vor Finanz-Katastrophe: 21 Millionen Euro Einsparungen geplant!

Baden-Baden vor Finanz-Katastrophe: 21 Millionen Euro Einsparungen geplant!

Baden-Baden, Deutschland - Baden-Baden sieht sich aufgrund einer dramatischen Finanzlage gezwungen, massive Einsparungen vorzunehmen. Die Stadt hat eine Streichliste mit Einsparungen in Höhe von 21 Millionen Euro erstellt, die am 23. Juni im Gemeinderat besprochen werden soll, wie SWR berichtet.

Diese Einschnitte betreffen nahezu alle Bereiche, einschließlich des städtischen Personals und öffentlicher Einrichtungen. Über neun Millionen Euro sollen durch Kürzungen beim städtischen Personal eingespart werden, was bedeutet, dass unbesetzte Stellen gestrichen und eines von drei Dezernaten samt Bürgermeisterstelle abgeschafft wird. Auch bei den städtischen Gartenanlagen, Parks, Kinderspielplätzen und der Straßenreinigung stehen Kürzungen an.

Schließungen und finanzielle Engpässe

Das Stadtmuseum wird geschlossen, und der Zuschuss für das Heimatmuseum wird um die Hälfte reduziert. Dies sind nur einige der drastischen Maßnahmen, die aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten notwendig werden. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat zudem die Genehmigung für 33,7 Millionen Euro an neuen Krediten abgelehnt, wodurch sich die finanzielle Situation der Stadt weiter zuspitzt. Erster Bürgermeister Alexander Wieland teilte mit, dass man mit dieser Entscheidung gerechnet hatte und intensiv an Einsparmöglichkeiten arbeitet. Wie Tagesschau berichtet, muss die Stadt neue Sparkonzepte vorlegen und vierteljährlich Bericht erstatten.

Um die Zahlungsfähigkeit zu sichern, dürfen zwar Kredite in Höhe von 20 Millionen Euro aufgenommen werden, doch die Planung sieht auch eine Rückwirkung der Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuern zum 1. Januar vor, mit dem Ziel, zusätzliche Einnahmen von über sieben Millionen Euro pro Jahr zu generieren. Dennoch bleibt unklar, wie die Stadt mit einem jährlichen Defizit von rund sechs Millionen Euro bei den Stadtwerken umgehen soll.

Die Zukunft der öffentlichen Dienstleistungen

Oberbürgermeister Dietmar Späth erwartet harte Diskussionen im Gemeinderat über die Konsolidierungsliste. Besonders brisant ist, dass das Klinikum Mittelbaden, das jährlich mit etwa fünf Millionen Euro unterstützt wird, ebenfalls auf der Kippe steht. Kürzungen bei städtischen Buslinien und eine Erhöhung von Gebühren für Parkplätze und Eintrittspreise sind ebenfalls in der Diskussion.

Die Sparmaßnahmen sind jedoch nicht einzig das Schicksal von Baden-Baden. Auch andere Städte wie Tübingen und Karlsruhe kämpfen mit ähnlichen finanziellen Schwierigkeiten. Eine aktuelle Protestaktion von über 50 Städten kritisiert die mangelnde finanzielle Unterstützung durch das Land. Innenminister Strobl hat bereits Gespräche mit den Städten angekündigt und appelliert an den Bund, schnellere finanzielle Hilfen zur Verfügung zu stellen.

Die kommenden Monate werden entscheidend für die Zukunft der Stadt sein, da der Sparzwang Baden-Baden auch in Zukunft stark belasten wird. Erste Signale für mehr Unterstützung von Land und Bund sind zwar erkennbar, doch ob diese ausreichen werden, bleibt abzuwarten.