Investitions-Booster: Kommunen droht das finanzielle Desaster!

Investitions-Booster: Kommunen droht das finanzielle Desaster!

Ein Sturm braut sich über den Kommunen in Deutschland zusammen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ kritisiert die Steuerpläne der Bundesregierung scharf. Diese Maßnahmen könnten den Städten und Gemeinden voraussichtlich satte 13,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen kosten, was den bereits angespannten kommunalen Finanzen einen weiteren herben Schlag versetzen würde. Dabei zeigt das Bündnis auf, dass die Koalition mit diesen Plänen ihren eigenen Versprechungen, die finanzielle Lage der Städte zu verbessern, diametral entgegensteht, wie Tixio berichtet.

Besonders betroffen sind die Kommunen mit hohen Altschulden und steigenden Sozialausgaben. Laut dem Bund lehnen sich Städte, die ohnehin an der Belastungsgrenze wirtschaften, deutlich zu weit aus dem Fenster. „Investitionsdesaster“ warnen die Sprecher des Bündnisses, das aus 74 Kommunen in acht Bundesländern besteht, zu denen unter anderem Herten, Dortmund, Duisburg und Essen gehören. Sie fordern umgehende und konsequente Hilfe vom Bund zur Bewältigung dieser Krise.

Die Pläne im Detail

Der neue steuerliche „Investitions-Booster“ von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil soll zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten schaffen, die Körperschaftssteuer senken und die E-Mobilität sowie Forschung fördern. Doch die Steuer-Mindereinnahmen für die Kommunen bis 2029 bleiben durch diese Regelungen unkompensiert, was die Bedenken des Aktionsbündnisses verstärkt. Laut dem Solinger Nachrichten widerspricht die Koalition damit ihrem eigenen Koalitionsvertrag, in dem die Prüfung der Kommunalverträglichkeit von Gesetzen festgeschrieben ist.

Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass die Kommunen im letzten Jahr ein Defizit von 24,8 Milliarden Euro in ihren Haushalten verzeichneten. Finanzschwache Städte stehen zudem vor einem Berg von Altschulden in Höhe von rund 35 Milliarden Euro. Dies sorgt für ein Gefühl der Ohnmacht unter den Stadtoberhäuptern, die die Problematik der kommunalen Finanzen nur zu gut kennen.

Forderungen an die Bundesregierung

Das Aktionsbündnis hat klare Forderungen an die Bundesregierung formuliert. Dazu gehört eine Beteiligung des Bundes an der Lösung der Altschuldenproblematik, eine stationäre Durchleuchtung der Förderungsstrukturen sowie eine stärkere Unterstützung bei den steigenden kommunalen Sozialausgaben. Ein Katalog, der sicherstellen soll, dass mindestens 60 Prozent der 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur direkt den Städten und Gemeinden zugutekommt.

Zusätzlich verweist der Deutsche Städtetag auf die Notwendigkeit einer besseren Finanzausstattung seitens des Bundes und der Länder, um die Handlungsfähigkeit der Städte trotz restriktiver Haushaltsvorschriften zu gewährleisten. Die zunehmenden Herausforderungen durch Klimaschutz und soziale Integration verlangen nach flexiblen und verlässlichen Fördermechanismen, wie auf Städtetag zu lesen ist.

Insgesamt ist klar, dass ein echter Paradigmenwechsel in der Förderpolitik notwendig ist, um den Kommunen unter die Arme zu greifen und ein Investitionsdebakel abzuwenden. In den nächsten Wochen dürfte das Augenmerk auf den Finanzpolitikern der Koalition liegen, die mit Augenmaß und einem guten Händchen agieren müssen, damit die Städte nicht unter der Last der Steuerpläne erdrückt werden.