Neue Vorwürfe im Maskenskandal: Spahns Ministerium verursacht Millionenverluste!

Neue Vorwürfe im Maskenskandal: Spahns Ministerium verursacht Millionenverluste!

Ludwigsburg, Deutschland - Im Maskenskandal rund um die Beschaffung von Corona-Masken kommt neuer Wind auf. Ein unveröffentlichter Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zeichnet ein düsteres Bild vom damaligen Gesundheitsministerium unter Jens Spahn. Dies berichtet Ludwigsburg24, denn die überzogenen Prüfanforderungen und fehlenden Freigaben führten dazu, dass das Ministerium hohe Vergleichszahlungen an Maskenlieferanten leisten musste. Die Gesamtkosten für überteuerte Masken sollen laut dem Bericht mehr als 150 Millionen Euro über den bisherigen Schätzungen liegen.

Doch nicht nur die Vorgänge im Gesundheitsministerium stehen im Fokus. Auch das damalige Finanzministerium unter Olaf Scholz wird kritisiert, da es keine Nachfragen zu den rechtlichen Vorgaben zur Verwendung von Bundesmitteln stellte. Der Bericht wirft ein Licht auf erhebliche Unregelmäßigkeiten in der Maskenbeschaffung, die oft als chaotisch bezeichnet wird, was auch in einem internen Bericht des Gesundheitsministeriums festgehalten wird. Dieser rund 170 Seiten lange Bericht wird momentan unter Verschluss gehalten, wie Tagesschau berichtet.

Hohe Vergleichszahlungen und laufende Klagen

Der Maskenskandal nahm eine regere Wendung, als das Bundesgesundheitsministerium aufgrund einer Klage des Lieferanten ILTS vor Gericht unterlag. Es muss nun 85,6 Millionen Euro sowie Verzugszinsen in Höhe von 33 Millionen Euro zahlen. Diese Entscheidung könnte Signalwirkung auf rund 100 weitere Klagen haben, die aus der Pandemiezeit stammen. Dies könnte beim Steuerzahler zu einem Gesamtschaden von bis zu 2,3 Milliarden Euro führen, warnt die Welt.

Im April 2020 wurde im Rahmen eines sogenannten Open-House-Verfahrens eine unbegrenzte Abnahme von Masken für einen Preis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske garantiert. Allerdings trat das Ministerium aufgrund fehlerhafter oder verspäteter Lieferungen oftmals vom Vertrag zurück, ohne zuvor eine Frist zu setzen. Dies geschah unter Berufung auf eine „unzulässige Teillieferung“.

Kritik an der Vorgehensweise des Ministeriums

Die Vorgehensweise von Jens Spahn in dieser Krise wird mittlerweile stark hinterfragt. Kritiker vermuten, dass die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Bericht zurückhält, um ihren Vorgänger zu schützen. Spahn rechtfertigt sein Handeln unter Berufung auf die damalige Notlage und die Notwendigkeit schnell zu handeln. Doch viele Fragen bleiben offen. Unter anderem bemängeln die Politiker Karsten Klein von der FDP und Paula Piechotta von den Grünen, dass eine Aufklärung der Vorgänge um die Maskenbeschaffung dringend erforderlich sei.

Während die Kontroversen sich weiter zuspitzen und Prozesse gegen Mietverträge und Lieferanten sich hinziehen, bleibt abzuwarten, was der nächste Schritt des Ministeriums sein wird. Die Zukunft dieser rechtlichen Auseinandersetzungen könnte die gesamte Diskussion um die Corona-Maßnahmen und die damit verbundenen finanziellen Folgen für den Staat und die Steuerzahler nachhaltig beeinflussen.