Verpackungssteuer im Kreis Göppingen: Bürger und Gastronomen im Streit!

Verpackungssteuer im Kreis Göppingen: Bürger und Gastronomen im Streit!

Göppingen, Deutschland - Die Diskussion um Verpackungssteuern in der Region Stuttgart nimmt immer mehr Fahrt auf. Mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Rechtmäßigkeit der Verpackungssteuer in Tübingen bestätigt hat, wird der Druck auf andere Städte, ähnliche Regelungen zu erlassen, größer. [SWR] berichtet, dass Tübingen bereits seit dem 1. Januar 2022 eine Steuer auf Einweggeschirr erhebt, um die entstehende Müllmenge durch Einwegverpackungen zu reduzieren.

Im Kreis Göppingen läuft derzeit die Diskussion über die Einführung einer solchen Verpackungssteuer auf Speisen zum Mitnehmen. Klar ist: Es gibt an dieser Front viel zu besprechen. Oberbürgermeister Alexander Maier (Grüne) brachte die verschiedenen Ansichten der Gastronomiebetriebe auf den Tisch, nachdem am Montag ein Runder Tisch mit Vertretern der Stadt und der Gastronomie stattfand. Viele Gastronomen äußerten sich kritisch gegenüber der Steuer, die aufgrund der gestiegenen Abfallmengen nötig erscheint.

Die Trends in den Städten

Ein Blick in die Nachbarschaft zeigt, dass auch in Ludwigsburg und Kirchheim unter Teck ähnliche Erwägungen im Raum stehen. Ludwigsburg plant eine Diskussion im Gemeinderat für September, wo beschlossen werden könnte, eine Verpackungssteuer einzuführen. Dies könnte sich als ausschlaggebend erweisen, zur Abfallbewirtschaftung in der Stadt beizutragen. In Kirchheim sind Gespräche mit Gastronomen ebenfalls auf dem Weg, um deren Meinungen zu berücksichtigen [SWR].

Bereits in Freiburg greift man auf das Tübinger Modell zurück: Der Gemeinderat hat eine Verpackungssteuer auf Einweg-Geschirr beschlossen und will in naher Zukunft ein Mehrwegsystem etablieren. Das bestätigt die Tendenz, dass immer mehr Städte in Baden-Württemberg diese Art von Steuer erwägen, um die Entsorgungskosten zu senken und nachhaltiger zu handeln.

Diversität der Meinungen

Das Thema ruft nicht nur in der Gastronomie große Meinungen hervor. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) lehnt die Verpackungssteuer vehement ab und sieht sie als bürokratische Last. Vielmehr fordert man eine einheitliche Mehrwertsteuer von 7% für Gastronomiebetriebe, um die Müllmenge auf ein verantwortungsbewussteres Maß zu bringen. Die Debatte spiegelt die unterschiedlichen Sichtweisen wider – einige sehen in der Verpackungssteuer eine Möglichkeit, nachhaltiger zu handeln, während andere die Belastung für die Gastronomen befürchten.

Es ist auch erwähnenswert, dass die Zahl der Imbissbetriebe in Baden-Württemberg seit 2013 um 23% gestiegen ist, während die der Restaurants mit Bedienung um 18% gesunken ist. Ein klarer Trend, der sich auf die Diskussionen um die Verpackungssteuer auswirkt. Ob und wie Städte wie Göppingen und Ludwigsburg dieser Herausforderung begegnen, bleibt spannend abzuwarten [SWR][Tagesschau].

Für viele Städte bleibt die Verpackungssteuer ein heißes Thema. Ob sie sich am Vorreiter Tübingen orientieren, der alleine durch diese Regelung jährlich eine Million Euro einnimmt, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Die Testballons in Gemeinden wie Göppingen, Ludwigsburg und Kirchheim stehen für einen Wandel, der möglicherweise weitreichende Auswirkungen auf die Abfallwirtschaft in der Region haben wird. Die Bürger können sich auf lebhafte Debatten freuen, die zeigen werden, wo die Reise hingeht.