Aalen sagt Nein zur Verpackungssteuer: Was bedeutet das für die Stadt?

Aalen sagt Nein zur Verpackungssteuer: Was bedeutet das für die Stadt?

In der Stadt Aalen wird gegenwärtig heftig über die Einführung einer Abgabe auf Einwegverpackungen wie Pizzakartons und Dönerboxen diskutiert. Das Ziel der Stadtverwaltung ist klar: weniger Müll im öffentlichen Raum, insbesondere an frequentierten Stellen wie dem Kaufland, der Innenstadt, den Limesthermen und dem Bahnhofsareal. Die Debatte über die Verpackungssteuer wurde maßgeblich von der Stadt Tübingen angeregt, die seit 2022 eine ähnliche Abgabe erhebt. In Tübingen hatte man mit der Steuer vor allem die Förderung von Mehrwegsystemen im Visier, wobei das Bundesverfassungsgericht die rechtliche Zulässigkeit dieser Maßnahme im November 2024 bestätigte.

Die Stadt Aalen steht unter Druck, ein Konzept zur Müllvermeidung zu entwickeln. Dies geschieht nicht zuletzt auf Initiative der Freien Wähler und der Grünen, die die Diskussion aktiv vorantreiben. Die geplante Steuer soll nicht nur Anreize für einen Umstieg auf Mehrwegverpackungen schaffen, sondern auch Einnahmen generieren. Tübingen hatte ursprünglich mit 1 Million Euro Einnahmen gerechnet, kam im Jahr 2023 jedoch nur auf 253.000 Euro. In Aalen wären schätzungsweise rund 60 Gastronomiebetriebe betroffen, die mit einer Einnahme von etwa 160.000 bis 170.000 Euro rechnen könnten. Doch die Einführungskosten belaufen sich auf stolze 245.500 Euro, mit zusätzlich fortlaufenden Kosten von 130.000 Euro jährlich.

Kritik und Ablehnung

Trotz der guten Absichten wird die Steuer von Industrie- und Handelskammern kritisiert, die vor allem die starke Belastung für kleine Gastronomiebetriebe betonen. Hoher bürokratischer Aufwand und schwierige Kontrollmechanismen stehen im Raum. Einwegverpackungen machen zwar nur einen Bruchteil des Gesamtmülls aus, doch da die EU seit 2021 eine Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen verlangt und Deutschland über eine bundesweite Plastiksteuer nachdenkt, zeigt sich der Druck auf die Kommunen.

Aalens Oberbürgermeister Brütting empfiehlt, die Steuer abzulehnen. Stattdessen schlägt er vor, den Mehrwertsteuersatz auf Take-away-Mahlzeiten anzuheben, um die Gastronomie zu entlasten. In einem Ausschuss wurden die Meinungen zur Wirksamkeit der Steuer und zu weiteren Optionen ausgiebig diskutiert, jedoch fiel der Beschluss, die Einführung der Verpackungssteuer abzulehnen. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Gemeinderat, der in der Regel dem Votum des Ausschusses folgt, was die Erwartungen auf ein baldiges Ende der Debatte schürt.

Viele Städte in Deutschland ziehen mittlerweile eine Verpackungssteuer in Erwägung, unterstützt durch die Erfahrungen und Diskussionen, die in Tübingen und anderen Kommunen bereits stattfanden. Die Mitnahme dieser Innovationsansätze in Aalen könnte weitere Diskussionen über Müllvermeidung und nachhaltige Alternativen im urbanen Raum anheizen. Weitere Informationen dazu finden Sie auf dem Artikel von Spiegel.