Debatte um Migrationspolitik: viele fordern Kurswechsel in Deutschland!

Debatte um Migrationspolitik: viele fordern Kurswechsel in Deutschland!

Sinsheim, Deutschland - In Deutschland geht’s rund, wenn es um das Thema Migration geht. Seit der Regierungsübernahme durch die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sind strikte Kontrollen an den Grenzen etabliert worden, die Rückweisungen zur Folge haben. Dabei zeigt sich, dass diese strengen Regeln auf das Ziel abzielen, illegale Migration effektiv zu stoppen. Meike Olszak vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg äußert jedoch besorgt, dass sich dabei die Stimmung in der Bevölkerung merklich verändert hat und über Flucht sowie Migration zunehmend in negativen Kontexten gesprochen wird. Die Würde des Einzelnen gerät dabei oft in den Hintergrund, was viele geflüchtete Menschen verunsichert, die befürchten, ihren Schutzstatus in Deutschland zu verlieren, wie SWR berichtet.

In der öffentlichen Diskussion um Asylverfahrensbeschleunigungen und vereinfachte Abschiebungen wird klar, dass die Bundesregierung einen klaren Kurs fährt: Asylanträge sollen schneller bearbeitet und in vielen Fällen abgelehnt werden. Ein Gesetzentwurf zu „sicheren Herkunftsstaaten“ wurde bereits ohne Zustimmung der Länder beschlossen und muss nun nur noch durch Bundestag und Bundesrat. Einige Länder, wie etwa Indien und Tunesien, könnten bald als sichere Herkunftsländer gelten, die damit im Koalitionsvertrag festgeschnallt sind. Dies geschieht jedoch nicht ohne Kritik, da Amnesty International auf Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern hinweist. Auch die Verwaltungspraxis, Flüchtlinge an den Grenzen von Deutschland zurückzuweisen, wird heftig diskutiert, zumal ein Verwaltungsgericht diese bereits für rechtswidrig erklärt hat, wie Tagesschau erläutert.

Die Entwicklung der Asylanträge

Die Zahlen sagen mehr als tausend Worte: Im Jahr 2024 gab es insgesamt rund 251.000 Asylanträge, was einen Rückgang von 29 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Besonders auffällig ist, dass die Erstanträge auf Asyl von Januar bis April 2025 um 46,2 Prozent gesenkt wurden. Diese sinkenden Zahlen werden nicht nur von Politikern, sondern auch von der Bevölkerung intensiv diskutiert. Die Sorgen um Überlastung der Aufnahmeeinrichtungen sind groß, und die Kommunen bitten förmlich um Unterstützung, wie Studien zeigen.

Natürlich hat auch das politische Klima seinen Teil zum Rechtsruck beigetragen. Die AfD konnte bei den letzten Landtagswahlen über 30 Prozent der Stimmen in Thüringen und Sachsen erringen und liegt bei der Bundestagswahl 2025 bei 20,8 Prozent. Umfragen aus dem September 2024 belegen, dass 77 Prozent der Bevölkerung eine grundlegende Änderung in der Migrationspolitik fordern. Dabei glauben nur 32 Prozent, dass die Bundesregierung mehr abgelehnte Asylbewerber tatsächlich zurückführen kann.

Reaktionen auf die Migrationspolitik

Die Reaktionen auf dieser politischen Bühne sind vielfältig. Während Staatssekretär Siegfried Lorek europäische Lösungen einfordert, fühlen sich Organisationen wie Pro Asyl durch die Praxis der Rückweisungen an deutschen Grenzen bestärkt, die sie als “glatten Rechtsbruch” bezeichnen. Olszak vom Flüchtlingsrat ist bestürzt über den harten Kurs, der in vielen Berichten gepredigt wird. Der Rechtsruck in der Gesellschaft sorgt dafür, dass immer mehr Menschen, die zuvor der Politik eher neutral gegenüberstanden, aktiv werden möchten. Es wird gefordert, den Fokus wieder auf die Würde des Einzelnen zu richten und den Diskurs zu ändern.

Wenn wir auf die Gesellschaft blicken, bleibt festzuhalten, dass Migration in Deutschland und Europa zu den top Themen gehört und kaum jemand daran vorbeikommt. Die Menschen erfahren nicht nur die Auswirkungen des Migrationsdiskurses, sondern auch die Herausforderungen, die mit der Integration einhergehen. Ein Ausweg könnte in einem gemeinsamen europäischen Asylsystem liegen, das von einer Mehrheit der Deutschen favorisiert wird.