Neuer Prozess gegen Reichsbürger: Waffenlager im Fokus in Mosbach!

Neuer Prozess gegen Reichsbürger: Waffenlager im Fokus in Mosbach!

Boxberg, Deutschland - Das Landgericht Mosbach hat neue Termine für einen Prozess gegen fünf mutmaßliche Anhänger der „Reichsbürger“-Szene angesetzt, die wegen illegalen Waffenbesitzes in der Schusslinie stehen. Der Prozessbeginn für die Angeklagten, darunter die Familie des bekannten „Reichsbürgers“ Ingo K., ist nun für den 28. Juli 2023 anberaumt. Zuvor sollten sie im Mai erscheinen, blieben aber unentschuldigt fern, was den Prozessstart verhinderte. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Die Angeklagten sind Heiko A., seine Frau, zwei Söhne sowie die Partnerin eines Sohnes. Sie stehen im Verdacht, im April und Mai 2022 über neun Schusswaffen, darunter ein Schnellfeuergewehr, verfügt zu haben. Bei einem Polizeieinsatz in Boxberg, der wegen des unerlaubten Waffenbesitzes von Ingo K. notwendig wurde, kam es zu einer Eskalation. K. eröffnete das Feuer auf die Beamten und verletzte dabei zwei. Der Waffenlager fand sich auf einem Areal, das die Angeklagten teilten, und umfasst laut Staatsanwaltschaft auch 38 Cannabis-Pflanzen, die von zwei der Angeklagten angebaut wurden.

Der Hintergrund des Polizeieinsatzes

Der besagte Polizeieinsatz im April 2022 war ursprünglich zur Einziehung einer Pistole bei Ingo K. angedacht, doch die Lage geriet außer Kontrolle. Die Beamten sahen sich einem erheblichen Waffenarsenal gegenüber, darunter auch vollautomatische Gewehre und eine große Menge Munition. Ein Teil des Wohngebäudes, in dem die Waffen gelagert waren, brannte während des Einsatzes nieder. Ingo K. wurde letztendlich im November 2023 zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Auch in diesem Verfahren verweigerten Heiko A. und seine Frau die Aussage, berichten die SWR Aktuell.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe geht davon aus, dass Heiko A. und seine Familie sich nicht nur mit dem Waffenbesitz begnügt haben, sondern auch aktiv im Cannabis-Anbau waren. Die Anklage umfasst Verstöße gegen das Waffengesetz sowie gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, welches bei Verstößen Strafen von bis zu fünf Jahren Haft nach sich ziehen kann. Hinter dem Prozess steht ein Klima, das die Radikalisierung solcher Gruppierungen in Deutschland widerspiegelt.

Die „Reichsbürger“-Szene in Zahlen

In Baden-Württemberg wächst die Zahl der „Reichsbürger“ und Selbstverwalter. Im Jahr 2023 beläuft sich diese auf etwa 4.000 Personen, bundesweit sind es rund 25.000. Etwa 10 Prozent aus diesem Milieu gelten als gewaltbereit, die Bedrohung durch die „Reichsbürger“ wird als hoch eingeschätzt. Diese Gruppierung lehnt die Bundesrepublik Deutschland sowie deren demokratische Strukturen ab und trägt zur allgemeinen Unsicherheit bei.

Sollten die Angeklagten weiter mit den rechtlichen Konsequenzen ihres Handelns konfrontiert werden, wird der Prozess vor dem Landgericht Mosbach in den nächsten Wochen spannend zu beobachten sein. Fünf Verhandlungstermine sind angesetzt, und ein erstes Urteil könnte bereits am 8. August 2023 verkündet werden, wenn sich die Rechtslage nicht ändert.