Bauverzögerung in Pforzheim: Abschiebegefängnis bleibt überlastet!

Bauverzögerung in Pforzheim: Abschiebegefängnis bleibt überlastet!

Pforzheim, Deutschland - In Baden-Württemberg gibt es derzeit einige turbulente Entwicklungen rund um das Abschiebegefängnis in Pforzheim. Der Ausbau der Einrichtung, die seit 2016 als solche dient, verzögert sich erheblich. Ursprünglich plante man eine Erweiterung auf 80 Plätze, die heuer abgeschlossen sein sollte. Stattdessen wird nun mit einer Fertigstellung im Frühjahr 2027 gerechnet, wie ka-news berichtet.

Die Verzögerungen resultieren aus mehreren unerwarteten Herausforderungen. Unvorhersehbare Erkenntnisse beim Planen und Bauen, der laufende Betrieb und mangelhafte Leistungen von Planungsbüros haben zur Streichung des ursprünglichen Budgets von 9 Millionen Euro beigetragen. Aktuell beläuft sich die Kostenschätzung auf über 13 Millionen Euro. Bis zum Herbst 2023 sollen immerhin 68 Haftplätze bereitstehen, jedoch hat die Einrichtung aufgrund der gestiegenen Zahl von Abschiebungen im Südwesten derzeit eine hohe Auslastung.

Kapazitäten und aktuelle Situation

Aktuell sind im Abschiebegefängnis Pforzheim 45 Männer untergebracht, diese bleiben im Schnitt 23 Tage dort. Die Gefangenen können sich in bestimmten Bereichen frei bewegen, genießen jedoch nur eingeschränkten Kontakt zur Außenwelt. Smartphones sind verboten, und SIM-Karten stehen nur zur Verfügung, wenn ehrenamtliche Helfer sich darum kümmern. Nachts werden sie aus Sicherheitsgründen in Zellen eingeschlossen, was eine kritische Praxis darstellt. Laut dem SWR sind die aktuell zur Verfügung stehenden Plätze ausgereizt, sodass die Einrichtung zu 90 Prozent ausgelastet ist.

Aus einem Bericht des Deutschlandfunks hervorgeht, dass in Deutschland eine Vielzahl von Menschen wegen ausreisepflichtiger Anordnungen inhaftiert ist. Die Gründe hierfür sind vielfältig: von Anordnungen zur Ausweisung über abgelehnte Asylanträge bis hin zu unerlaubter Einreise.

Abschiebungen und die Zahlen

Die Zahlen sind alarmierend. Allein zum Stichtag 30. April 2023 gab es in Baden-Württemberg rund 23.700 Personen, deren Abschiebung vorläufig ausgesetzt ist. Im Jahr 2023 wurden im Südwesten bereits etwa 1.580 Personen abgeschoben, ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Gleichzeitig war im Mai 2023 eine Vollbelegung des Gefängnisses zu verzeichnen, mit 45 täglich dort untergebrachten Personen.

Ein weiterer Punkt, der besorgniserregend ist, betrifft die Gründe, aus denen Abschiebungen nicht durchgeführt werden können – Krankheiten, fehlende Ausweispapiere oder ungeklärte Identitäten sind häufige Hemmnisse, die vom Regierungspräsidium Karlsruhe, dem zentralen Abschiebemanagement in Baden-Württemberg, bearbeitet werden. In einem Klima von 3 Millionen Schutzsuchenden in Deutschland und einer wütenden Debatte über Asyl- und Abschieberechtsfragen bleibt abzuwarten, wie die Situation in der Region weiterentwickelt wird.

Angesichts dieser Umstände wird die Politik weiter gefordert sein, Lösungen zu finden, die sowohl der humanitären Situation Rechnung tragen als auch den rechtlichen Anforderungen genügen. Die Verzögerungen im Ausbau des Abschiebegefängnisses sind nur ein Puzzlestück im komplexen Thema der Asyl- und Flüchtlingspolitik, die weiterhin brisante Diskussionen auslösen wird.