Grenzkontrollen: Kehl und Straßburg fordern unverzügliche Lösungen!

Grenzkontrollen: Kehl und Straßburg fordern unverzügliche Lösungen!

Weil am Rhein, Deutschland - Die Diskussion um die verstärkten Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze erreicht einen neuen Höhepunkt. Im Mai beschwerten sich die Stadtoberhäupter von Kehl und Straßburg, Wolfram Britz und Jeanne Barseghian, beim Bundeskanzleramt über die Auswirkungen der Grenzkontrollen auf das tägliche Leben in ihrer Region. Bisher blieb eine Reaktion aus Berlin aus, was den Unmut in der Bevölkerung und bei Einzelhändlern weiter schürt. Die beiden Städte fordern ein angemesseneres Maß an Kontrollen, um die Situation zu verbessern. Ihre Sorgen sind nicht unbegründet, denn Verspätungen von über 30 Minuten sind zwischen Kehl und Straßburg mittlerweile an der Tagesordnung, wie [SWR] berichtet.

Diese Situation führt dazu, dass weniger Kunden aus Straßburg in Kehler Geschäften einkaufen. Viele Elsässer pendeln täglich zur Arbeit und zum Einkaufen nach Baden-Württemberg und sind direkt von den behördlichen Maßnahmen betroffen. In einem weiteren Schritt haben Britz und Barseghian einen zweiten Brief an die französische Parlamentsabgeordnete Brigitte Klinkert gesendet, um erneut auf die Problematik der Grenzkontrollen hinzuweisen. Anlass dafür ist der heutige 40. Jahrestag des Schengener Abkommens, das ursprünglich eine Abschaffung der Kontrollen an Binnengrenzen vorsah.

Eine lange Geschichte der Grenzfreiheit

Das Schengener Abkommen wurde 1985 unterzeichnet und stellte eine weitreichende Vereinbarung dar, die den schrittweisen Abbau von Personenkontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten zum Ziel hatte. Mittlerweile umfasst der Schengen-Raum 29 Länder, die zusammen rund 420 Millionen Menschen beherbergen. Doch wie die letzten Jahre zeigen, ist diese Form der Reisefreiheit nicht selbstverständlich. Seit 2015 führen viele Schengen-Staaten wieder Kontrollen an ihren Grenzen ein, zunächst als Reaktion auf den Anstieg der Flüchtlingszahlen und später auch zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Der [bpb] hebt hervor, dass die aktuellen temporären Kontrollen durch die Corona-Pandemie verstärkt wurden und die Regeln für Grenzkontrollen in Notfallsituationen inzwischen erleichtert wurden.

Der Luxemburger Innenminister Leon Gloden äußert sich besorgt über die deutschen Grenzkontrollen, die den Geist des Schengen-Abkommens beeinträchtigen könnten. Ähnliche Bedenken wurden auch von der Gewerkschaft der Polizei geäußert, die vor einer Überlastung durch die ausgeweiteten Kontrollen warnte. Ein Aspekt, den auch der [Tagesschau] aufgreift, ist der wirtschaftliche Schaden, der durch die Entwicklungen entsteht. So könnte es weniger Transaktionen in den Geschäften an der Grenzlinie geben, was für viele Händler und Gastronomiebetriebe eine erhebliche Herausforderung darstellt.

Blick nach vorne

Im aktuellen politischen Klima wird die Einhaltung der Schengen-Regeln immer öfter in Frage gestellt. Der EU-Innenkommissar betont, dass die Kontrollen kein Dauerzustand werden dürfen und der Asyl- und Migrationspakt bis zum Sommer 2026 vollständig umgesetzt werden soll. Dabei wird auf eine verbesserte Außengrenzenüberwachung, schnellere Asylverfahren und eine erhöhte Anzahl an Abschiebungen abgezielt. Doch die vielfältigen Herausforderungen, mit denen sich die EU herumschlagen muss, lassen Raum für Besorgnis, dass die grundlegenden Prinzipien des Schengen-Raums, für die so viele Länder gearbeitet haben, in Gefahr sein könnten.

Die Diskussion zu den Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze wird daher wohl noch anhalten. Die Forderungen der beiden Städte Kehl und Straßburg nach einer Verbesserung der Situation unterstreichen die Notwendigkeit, die Lebensqualität der Menschen in dieser grenzüberschreitenden Region zu bedienen, ohne die Errungenschaften der Reisefreiheit zu gefährden.