In der Nacht zum 12. Februar 2025 kam es auf der B 10, Anschlussstelle Godramstein, zu einem Vorfall, der die Strenge des geltenden Nachtfahrverbots für Lkw deutlich machte. Um 23:55 Uhr wurde ein 29-jähriger Fahrer aus dem Kreis Rastatt von der Polizei Edenkoben angehalten, da er ohne Ausnahmegenehmigung auf dieser Strecke unterwegs war. Diese Kontrollen fanden im Rahmen der Maßnahmen zur Einhaltung der Regelungen zum Schutz der Anwohner vor nächtlichem Lärm statt.
Das Nachtfahrverbot für Lastwagen ab 7,5 Tonnen gilt zwischen 22 Uhr und 6 Uhr und betrifft den Abschnitt von Pirmasens nach Landau. Der Fahrer musste eine Sicherheitsleistung von 100 Euro zahlen und sein Fahrzeug wenden. Auch ein weiterer Lkw-Fahrer, der gegen 1 Uhr morgens kontrolliert wurde, hatte gegen die Vorschriften verstoßen und musste mit seinem Truck ebenfalls umkehren. Für ihn betrug die Sicherheitsleistung 125 Euro.
Strenge Vorschriften und Ihre Einhaltung
Die Polizei führt regelmäßig Kontrollen auf der B 10 durch, um sicherzustellen, dass die Regelungen eingehalten werden. In der Nacht zum Dienstag waren neben den beiden angesprochenen Lkw, auch zwei weitere Fahrer unterwegs, die über eine entsprechende Fahrberechtigung verfügten. Dies zeigt, dass einige Lkw-Fahrer versuchen, die Strecke zu nutzen, um Umwege über die mautpflichtige A6 zu vermeiden.
Um die Anwohner vor nächtlichem Lärm zu schützen, wurde das Nachtfahrverbot eingeführt. Es gilt nicht nur für die B 10, sondern auch in anderen Regionen Deutschlands, wo die Bundesländer entsprechende Regelungen festlegen können. Generell gibt es kein bundesweit einheitliches Nachtfahrverbot für alle Lkw, sondern die Einhaltung liegt im Ermessen der jeweiligen Bundesländer. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit gewertet.
Gründe für das Nachtfahrverbot
Das Nachtfahrverbot wurde ursprünglich eingeführt, um die Lärmbelastung für Anwohner zu reduzieren, die unter dem Verkehr auf Bundes- und Landstraßen leideten. Die Entscheidung über die Einführung solcher Verbote liegt derzeit bei den Bundesländern. Zeitliche Einschränkungen gelten in der Regel für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen.
Verstöße gegen das Nachtfahrverbot werden gemäß § 24 StVG geahndet und können mit einem Bußgeld von mindestens 60 Euro und einem Punkt in Flensburg bestraft werden. Für die Fahrer der beiden Lkw, die in der Nacht kontrolliert wurden, ist dies nicht der erste Vorfall dieser Art; viele nutzen nachts das freie Straßenbild und unterlaufen damit die Vorschriften.[suewpress.de, rheinpfalz.de, bussgeldkatalog.org]
