Am 14. Februar 2025 fand ein aufsehenerregendes TV-Duell zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinem Herausforderer Friedrich Merz (CDU) statt. Ein zentrales Thema war das Klimageld, zu dessen Einführung sich beide Parteien einig zeigen. Das Klimageld soll eine Entlastung für die Bürger darstellen, während gleichzeitig die CO₂-Bepreisung die Kosten für fossile Brennstoffe erhöht. Merkur berichtet, dass Merz dabei kritisierte, dass das Klimageld bisher nicht ausgezahlt wurde, obwohl es im Koalitionsvertrag festgelegt ist. Scholz verteidigte den langsamen Fortschritt mit Verweis auf die komplexe Gesetzgebung.
Der aktuelle CO₂-Preis liegt bei drei Cent pro Liter, sowohl beim Heizen als auch beim Tanken. Scholz kündigte an, dass das Klimageld höchstwahrscheinlich bis zu 200 Euro im Monat betragen könne, um insbesondere einkommensschwachen Haushalten zu helfen. Merz hingegen argumentierte, dass die Bevölkerung unter der Ampelregierung ärmer geworden sei, während Scholz die Belastungen durch den russischen Angriffskrieg und die Corona-Pandemie thematisierte und sowohl auf Sozialleistungen als auch auf geplante Senkungen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel verwies.
Herausforderungen bei der Umsetzung des Klimageldes
Die Ampelkoalition hatte ursprünglich die Einführung eines Klimageldes zur sozialen Abfederung steigender Klimaschutzkosten geplant. Dieses sollte die CO₂-Abgaben, die beim Tanken und Heizen von fossilen Brennstoffen anfallen, ausgleichen. In einem neuen Bericht von Tagesschau wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Umsetzung an verschiedenen Faktoren gescheitert ist, beispielsweise an der angespannten Haushaltslage der Bundesregierung und dem Zerfall der Regierungskoalition. Direktzahlungen wurden beschlossen, fanden jedoch keine Mehrheit im Bundestag.
Aktuelle Wahlprogramme der SPD, Grünen und FDP berücksichtigen das Klimageld weiterhin, wobei die FDP es als „Klimadividende“ bezeichnet und Einnahmen aus dem Emissionshandel pro Kopf auszahlen möchte. Die Grünen plädieren für eine schnelle Einführung, während die SPD 2027 als möglichen Zeitpunkt nennt. Die Union hingegen setzt auf einen Klimabonus, der keine Pro-Kopf-Auszahlung umfasst, sondern die Senkung der Stromkosten zum Ziel hat. Trotz der Ansprüche der Linkspartei auf eine rückwirkende Auszahlung von 320 Euro jährlich pro Person lehnen die AfD und die Bündnis Sarah Wagenknecht die Einführung eines Klimageldes insgesamt ab.
Soziale Perspektiven der CO₂-Bepreisung
Die Diskussion um die soziale Gerechtigkeit der CO₂-Bepreisung wird auch durch die Studie von Scientists for Future verstärkt. Die Autoren empfehlen, die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung als Klimaprämie an die Bürger zurückzugeben, was Einkommensschwache netto entlasten könnte. Sie warnen jedoch vor den sozialen Verwerfungen, die eintreten können, wenn die Maßnahmen nicht sozial ausgewogen gestaltet werden. Der größere Druck auf einkommensschwache Haushalte wird deutlich, da diese in der Regel einen höheren Anteil ihres Einkommens für Energie aufwenden müssen.
Zu den geforderten flankierenden Maßnahmen könnten der Abbau der Stromsteuer, die Senkung der EEG-Umlage sowie die Förderung energetischer Gebäudesanierungen zählen. Auch der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sowie der Fuß- und Radverkehr stehen im Raum, um die soziale Akzeptanz der Klimaschutzmaßnahmen zu erhöhen.
Insgesamt bleibt die Einführung und Ausgestaltung des Klimageldes ein heiß umstrittenes Thema. Die nächsten Monate werden zeigen, wie die politischen Akteure mit den Herausforderungen, die die CO₂-Bepreisung mit sich bringt, umgehen werden.
