Am Donnerstagabend kam es in der Eisenbahnstraße in Oberkirch zu einem Polizeieinsatz, der aus einem Konflikt rund um ein AfD-Wahlplakat resultierte. Eine Frau hatte das Plakat entfernt, indem sie die Kabelbinder durchtrennte. Dies führte zu einem Disput über die Rechtmäßigkeit des Anbringens von Wahlplakaten an Ampelanlagen, was in der Folge die Polizei auf den Plan rief. Die Beamten stellten fest, dass das Anbringen solcher Plakate gesetzlich nicht erlaubt ist. Der Vorfall wurde in den sozialen Medien stark diskutiert, jedoch blieb die Polizei bei ihrer Mitteilung, dass viele dazu äußerten Behauptungen nicht bestätigen konnte. Polizei-Pressesprecher Wolfgang Kramer rechnet damit, dass ähnliche Auseinandersetzungen bis zur Bundestagswahl wahrscheinlich zunehmen werden.
In diesem Zusammenhang plant der Ältestenrat des Bundestags eine Prüfung der AfD-Plakataktion auf ihre Gesetzeskonformität. Berichten zufolge hat die AfD in den letzten Wochen bundesweit hunderte Großplakate aufgehängt, die durch Fraktionsgelder finanziert wurden. Diese Plakataktion, die kontroverse Slogans wie „Grenzen schützen, Zurückweisungen jetzt“ und „Energiepreise senken, Deindustrialisierung stoppen“ beinhaltet, wird als umstritten angesehen, da die Finanzierung aus Steuermitteln stammt. Schätzungen zufolge beläuft sich die Kostenforderung für die Plakate allein im Januar 2025 auf rund 300.000 Euro.
Proteste und rechtliche Bedenken
Die Plakate wurden zunehmend von der Öffentlichkeit kritisch betrachtet, was sich in Protesten wie in Brandoberndorf am 11. Januar manifestierte. Zudem hat die AfD für ihre Plakataktion schätzungsweise ein Viertel ihres Jahresbudgets für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. Der Bundesrechnungshof hat bereits in der Vergangenheit die Verwendung von Fraktionsgeldern für Wahlwerbung kritisiert. Die neuen Regeln zur Öffentlichkeitsarbeit, die durch die Ampel-Koalition verschärft wurden, werden jetzt vom Ältestenrat des Bundestags auf mögliche Verstöße durch die AfD untersucht.
Rechtswissenschaftler wie Sophie Schönberger äußern Bedenken über die Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen. Wahlplakate dürfen in Deutschland gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht nur keine verfassungsfeindlichen Inhalte aufweisen, sie müssen auch die Persönlichkeitsrechte respektieren. Die gesetzlichen Vorgaben schließen das Anbringen von Wahlplakaten an öffentlichen Gebäuden und ohne Zustimmung des Eigentümers auf Privatgrundstücken aus. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen könnten für die AfD, deren Plakate an Ampelmasten hängen, problematisch werden.
Die Diskussion um das Anbringen von Wahlplakaten beleuchtet ein größeres Bild im bevorstehenden Bundestagswahlkampf, der stark von den Themen Asyl- und Wirtschaftspolitik geprägt wird. Rechtliche Auseinandersetzungen wie die von Oberkirch sind möglicherweise erst der Anfang. Den Wählern bleibt lediglich, diese Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen und sich aktiv mit den Inhalten der Wahlwerbung auseinanderzusetzen.
Während die AfD versucht, ihren Standpunkt durch massive Werbung zu betonen, könnte der polizeiliche Einsatz in Oberkirch als Zeichen dafür gesehen werden, dass der Umgang mit Wahlplakaten und deren rechtlicher Status immer öfter auf die Agenda rückt. Der Bundestagswahlkampf 2025 verspricht, nicht nur inhaltlich, sondern auch rechtlich ein spannendes Terrain zu werden.
