Eine aktuelle Untersuchung zeigt, dass im Kreis Lörrach ein fließender Übergang zwischen der Reichsbürgerbewegung und den Querdenkern besteht. Diese Erkenntnisse wurden von Andreas Speit präsentiert und beleuchten die Verbindungen zwischen Reichsbürgern und Corona-Protesten in der Region. Speit betont, wie schwierig es ist, die lokale Entwicklung dieser Szene zu beurteilen, insbesondere angesichts der gefährlichen Dynamiken, die dort entstehen. „Banalitäten führen zu Eskalationen“, warnt er und zieht damit auf die potenziellen Risiken solcher Gruppen aufmerksam.
Ein schwer wiegender Vorfall verdeutlicht diese Gefahren: Am 7. Februar 2022 wurde ein Polizist während einer Verkehrskontrolle von einem Reichsbürger angegriffen. Der Angriff führte zu schweren Verletzungen des Beamten und erregte das öffentliche Interesse, insbesondere da unter den Zuhörern auch der Chef des betroffenen Polizisten anwesend war. Solche Ereignisse zeigen, wie die Gewaltbereitschaft in diesen Kreisen zunehmende Unterstützung erfährt und konkrete Risiken für die öffentliche Sicherheit birgt.
Hintergründe der Reichsbürgerbewegung
Die Reichsbürgerbewegung ist ein Sammelbecken von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, die eine antisemitische und geschichtsrevisionistische Ideologie vertreten. Kern ihrer Überzeugungen ist die Ablehnung der Demokratie und die Leugnung des Holocausts. Diese Bewegung ist kein einheitliches Phänomen, sondern besteht aus verschiedenen Gruppen, die teils untereinander zerstritten sind. Die Bundesinnenbehörden schätzen, dass die Bewegung mehrere hundert Mitglieder bundesweit hat. Ein signifikanter Teil dieser Gruppen glaubt, das Grundgesetz sei lediglich eine „Fortsetzung des Krieges gegen das Deutsche Reich“. Die Bundesregierung wird als „Statut der Fremdherrschaft über das Deutsche Volk“ angesehen.
Ein auffälliges Merkmal dieser Bewegung ist die Weigerung, Steuern zu zahlen, sowie die Missachtung der deutschen Gesetzgebung. Zudem stellen einige Mitglieder eigene Reisepässe und Führerscheine aus und erheben den Anspruch, sich selbst zu „Ministern“ zu ernennen. Die ersten Gruppen, die sich zu dieser Bewegung zählen, entstanden bereits in den 1980er Jahren, allerdings ist ein deutlicher Anstieg der Aktivitäten seit 2010 zu verzeichnen. Zu den prominenten Persönlichkeiten innerhalb dieser Bewegung gehören Horst Mahler und Sylvia Stolz.
Die Bereitschaft zur Gewalt ist in der Reichsbürgerbewegung nicht zu unterschätzen. So eröffnete ein Reichsbürger im Oktober 2016 während einer Razzia in der Nähe von Nürnberg das Feuer auf Polizisten, was zur Tragödie führte, als ein Beamter starb und drei weitere verletzt wurden. Diese Eskalationen haben dazu geführt, dass der Verfassungsschutz im November 2016 die Reichsbürgerbewegung bundesweit unter Beobachtung stellte. Bereits im Januar 2017 wurden erste Hausdurchsuchungen bei einer dieser Gruppierungen durchgeführt, und die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Beschuldigte wegen geplanter bewaffneter Angriffe auf Polizisten, Asylsuchende und Juden.
Der Zusammenhang zwischen den Reichsbürgern und den Querdenkern wird durch die aktuellen Ereignisse und Untersuchungen wie die von Andreas Speit unterstrichen. Diese Verbindungen stammen nicht nur von den Ideologien, die beiden Gruppen gemeinsam sind, sondern auch von der zunehmenden Gewaltbereitschaft, die sowohl im Kreis Lörrach als auch bundesweit beobachtet wird.
