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Stuttgart vor Finanzkrise: 250 Millionen Euro an Gewerbesteuern fehlen!
Stuttgart steht finanziell unter Druck: Gewerbesteuereinnahmen sinken, Haushalt berät über Einsparungen und mögliche Kürzungen.
Stuttgart vor Finanzkrise: 250 Millionen Euro an Gewerbesteuern fehlen!
In Stuttgart steht die Stadtverwaltung vor großen finanziellen Herausforderungen. Nach aktuellen Informationen fehlen der Stadt mindestens 250 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen. Diese Lücke ist besonders alarmierend, da die Stadt in den letzten zwei Wochen weitere Einbrüche im Einnahmenbereich melden musste. Bis zum Jahresende wird ein Defizit von etwa 900 Millionen Euro prognostiziert. Für das Jahr 2025 rechnen die Verantwortlichen mit einem Einnahmeausfall von rund 890 Millionen Euro, was die Stadt an den Rand eines finanziellen Stillstands bringt. Oberbürgermeister und andere Landeshauptstädte fordern daher dringend eine bessere Finanzausstattung von Bund und Ländern, um die kommende Zeit zu überstehen. Dies berichtet SWR.
Die Beratungen für den Doppelhaushalt beginnen am kommenden Montag. Dieser Haushalt muss vor dem Hintergrund der Konsolidierung gestaltet werden, was mehr als herausfordernd sein wird. Die Gewerbesteuer, die in den letzten drei Jahren zwischen 1 und 1,5 Milliarden Euro eingebracht hat, trug zwischen 23 und 30 Prozent zur Gesamteinnahme der Stadt bei. Für das Jahr 2023 wird jedoch nur noch mit rund 750 Millionen Euro gerechnet, und die Ansätze für 2026 müssen um 200 Millionen auf 700 Millionen Euro und für 2027 um 100 Millionen auf 800 Millionen Euro gesenkt werden. Dies gefährdet die bereits im Oktober vorgelegten Haushaltsplanungen. Stuttgart.de hebt hervor, dass die Stadt bei einer Nichtgenehmigung des Haushalts zahlreiche Einschnitte in allen Bereichen der Stadtgesellschaft befürchten muss.
Die Folgen eines haushaltslosen Zustands
Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann warnte eindringlich, dass ein haushaltsloser Zustand zu einem Stillstand in vielen Bereichen unserer Stadt führen könnte. Ohne einen genehmigten Haushalt würden die Handlungsfähigkeit und Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt erheblich eingeschränkt. Die Aufrechterhaltung der freiwilligen Leistungen könnte auf der Strecke bleiben, was spürbare Einschnitte für alle Bürgerinnen und Bürger nach sich ziehen würde. Dies könnte ein massiver Einschnitt in die Lebensqualität der Stuttgarter werden, denn es stehen viele Entscheidungen auf der Kippe, die das tägliche Leben betreffen.
Die Abstimmung und der Beschluss zum Doppelhaushalt sind für den 19. Dezember vorgesehen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft und die Finanzausstattung im Bund und den Ländern entwickeln, um der Stadt Stuttgart ein finanziell stabileres Fundament zu ermöglichen. Die kommenden Wochen werden also entscheidend für die städtische Zukunft sein.