Neues Trio für Karlsruhe: Richterwahl sorgt für Aufregung!

Neues Trio für Karlsruhe: Richterwahl sorgt für Aufregung!

Wie ein frischer Wind weht es in Karlsruhe: Der Bundestag hat am 26. September 2025 im zweiten Anlauf drei neue Verfassungsrichter gewählt. In einer spannenden Abstimmung erhielten die Kandidaten deutliche Unterstützung aus den Reihen der Abgeordneten. ZDF heute berichtet, dass Sigrid Emmenegger 446 Ja-Stimmen erhielt, Ann-Kathrin Kaufhold 440 und Günter Spinner 424. Damit konnte die notwendige Zweidrittelmehrheit von 409 Stimmen aus insgesamt 613 abgegebenen Stimmen problemlos erreicht werden. Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz gab die Wahl stolz bekannt.

Die Wahl war besonders notwendig, nachdem ein vorheriger Versuch im Juli 2025 gescheitert war. Gründe dafür gab es einige: Unter anderem wurde die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf von Teilen der Union abgelehnt, vor allem wegen ihrer umstrittenen Positionen zum Abtreibungsrecht. Diese gescheiterte Wahl belastete das Vertrauen innerhalb der Regierungskoalition von SPD und Union, deren politische Klima durch diese Unruhen merklich eingetrübt wurde.

Die neuen Richterinnen und Richter

Die frisch gewählten Richter bringen jede Menge Erfahrung mit. Sigrid Emmenegger, geboren am 4. Oktober 1976 in Freiburg, hat sich über die Jahre entscheidendes Wissen angeeignet. Ihr Jura-Studium absolvierte sie in Freiburg und Uppsala, bevor sie über die „Gesetzgebungskunst“ im deutschen Kaiserreich promovierte. Ihre richterliche Laufbahn begann 2007 am Verwaltungsgericht Koblenz, und sie sammelte Erfahrungen an verschiedenen Verwaltungsgerichten, bevor sie 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde. Emmenegger wurde von der SPD nominiert und tritt die Nachfolge von Doris König im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts an Deutschlandfunk.

Ann-Kathrin Kaufhold, Jahrgang 1976, hat ebenfalls einen beeindruckenden Lebenslauf. Sie begann ihre juristische Karriere in Freiburg und Berlin und ist seit 2016 Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München. In einer umstrittenen Rolle ist sie Mitglied einer Kommission zur „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“, was in der öffentlichen Debatte nicht ohne Kritik blieb. Auch Kaufhold wurde von der SPD nominiert und folgt auf Ulrich Maidowski im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts Deutschlandfunk.

Die dritte im Bunde ist Günter Spinner, der seit 2011 am Bundesarbeitsgericht in Erfurt tätig ist, wo er seit September 2023 den Vorsitz des achten Senats innehat. Mit 53 Jahren bringt er viel Erfahrung mit und wurde von der Union zum Verfassungsrichter vorgeschlagen. Spinner folgt auf Josef Christ und bringt als Mitglied des Ersten Senats seine Expertise ein ZDF heute.

Ein neuer Anfang für die Koalition?

Die Wahl der neuen Verfassungsrichter könnte ein neuer Anfang für die Regierungskoalition bedeuten. Nach der turbulenten Wahl im Juli machen sich SPD und Union daran, sich auf Reformprojekte in den Bereichen Sozial-, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik zu konzentrieren. Die SPD-Fraktionsführung, vertreten durch Matthias Miersch, dankte auch den Abgeordneten der Linken und Grünen für ihre Unterstützung. Die Rolle der AfD in der Wahl bleibt indes unklar, da die Abstimmung geheim war. Trotz der Einigung innerhalb der Union gibt es noch immer Bedenken und Spannungen innerhalb der Fraktion ZDF heute.

Der Kurs ist gesetzt. Es bleibt abzuwarten, welche Herausforderungen und Veränderungen die neuen Verfassungsrichter in Karlsruhe mitbringen und wie sie die politische Landschaft in Deutschland beeinflussen werden.