Brandenburgs Woidke fordert Ausgleich für drohende Steuerausfälle!

Brandenburgs Woidke fordert Ausgleich für drohende Steuerausfälle!

Vaihingen an der Enz, Deutschland - Mit einem klaren Signal an die Politik hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke das geplante steuerliche Investitionsprogramm des Bundes begrüßt. Doch der Aufruf ist nicht nur ein freundliches Schulterklopfen: Woidke fordert einen Ausgleich für die finanziellen Einbußen, die Bund, Länder und Kommunen aufgrund der zu erwartenden Steuererleichterungen erleiden werden. In einerzeitnahen Mitteilung erklärte er, dass die angestrebten Steuererleichterungen für Unternehmen bis zum Jahr 2029 zu Mindereinnahmen von rund 48 Milliarden Euro führen könnten. Ein beträchtlicher Teil davon – etwa 30 Milliarden Euro – würde auf die Länder und Kommunen zurückfallen, was die Finanzlage der regionalen Verwaltungen erheblich belasten würde. Es sei wichtig, so Woidke, dass die Wachstumsimpulse für die Wirtschaft nicht auf Kosten der kommunalen Finanzen gehen.

Sein Fokus liegt klar auf den Investitionen in die Infrastruktur der Länder und Kommunen. Woidke unterstützt daher einen Entschließungsantrag zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung und sieht die Notwendigkeit, das Betriebsverfassungsgesetz zu überarbeiten. Diese Maßnahmen sind besonders wichtig, um den Herausforderungen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz gerecht zu werden. Ein starkes Fundament für Arbeitnehmerrechte und Sozialpartnerschaften ist ihm ein wichtiges Anliegen.

Steuersenkungen und Investitionsbooster

Auf Bundesebene hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen Gesetzesentwurf für umfassende Steuersenkungen und Investitionsanreize vorgestellt, der ab Juli 2025 in Kraft treten soll. Kernpunkt dieser Maßnahmen ist ein geplanter „Investitions-Booster“, bei dem Unternehmen von 2025 bis 2027 Sonderabschreibungen von bis zu 30 Prozent für bestimmte Investitionen in Anspruch nehmen können. Damit ist ab dem 1. Juli 2025 bis zum 1. Januar 2028 eine großzügige steuerliche Entlastung verbunden, die unter anderem auch eine Senkung der Körperschaftsteuer von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent ab dem 1. Januar 2028 vorsieht. Diese steuerlichen Erleichterungen sollen die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland stärken.

Doch die Begeisterung wird von starker Vorsicht begleitet. Laut dem ZDF könnten die Steuerausfälle im Jahr 2025 bei 630 Millionen Euro liegen, 2026 bereits bei 4 Milliarden Euro und bis 2029 auf 17 Milliarden Euro anwachsen. Diese Ausfälle betreffen nicht nur den Bund, sondern auch die Länder und Kommunen. Daher ist es unerlässlich, die Maßnahmen so zu gestalten, dass sie nicht zu einer Überlastung der kommunalen Haushalte führen.

Die Herausforderungen für Unternehmen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hebt besonders hervor, dass die Unternehmensbesteuerung in Deutschland mit über 30 Prozent im internationalen Vergleich relativ hoch ist. Der OECD-Durchschnitt liegt etwa bei 23 Prozent, während der EU-Durchschnitt bei 21,1 Prozent liegt. Diese hohen Steuern und die damit verbundenen bürokratischen Hürden machen es für viele Start-ups und innovative Mittelständler schwierig, Kapital zu akquirieren und in Deutschland zu bleiben. Sie tendieren oft dazu, in Länder mit attraktiveren Bedingungen zu investieren, was langfristig die wirtschaftliche Basis Deutschlands gefährden könnte.

Die letzte nennenswerte Steuerreform fand bereits 2008 statt und seitdem haben sich die Bedingungen stark verändert. Um den Wettbewerb zu stärken, haben die Kammern Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung erarbeitet, die unter anderem die Körperschaftsteuer auf maximal 25 Prozent senken und den Solidaritätszuschlag sofort abschaffen wollen. Durch steuerliche Entlastungen und Investitionsanreize erhoffen sich die Kammern eine wirtschaftliche Erholung, den Aufbau neuer Kapazitäten und damit letztlich auch neue Arbeitsplätze.

Die Frage bleibt: Wie wird die Politik auf die Herausforderungen und Forderungen reagieren? Die kommenden Monate dürften spannend werden, denn es steht viel auf dem Spiel für die Zukunft der deutschen Wirtschaft und der Kommunen.