Karlsruhe hebt Haushaltssperre auf – 15 Millionen Euro Sparpaket beschlossen!

Karlsruhe hebt Haushaltssperre auf – 15 Millionen Euro Sparpaket beschlossen!

Karlsruhe, Deutschland - Die Stadt Karlsruhe hat mit einem kräftigen Sparpaket von 15 Millionen Euro auf die Herausforderungen des Haushaltsjahres 2025 reagiert. Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, die seit Februar bestehende Haushaltssperre aufzuheben, was die finanzielle Situation der Stadt entscheidend beeinflusst. Insgesamt musste Karlsruhe 51 Millionen Euro zusätzlich mobilisieren, um einen Nachtragshaushalt zu vermeiden und das Eingreifen des Regierungspräsidiums abzuwenden, wie [SWR] berichtet.

Die Einsparungen kommen zum Teil von städtischen Tochtergesellschaften, die 36 Millionen Euro bereitstellen. Die Stadtverwaltung hat eine Streichliste zusammengeschnürt, um die letzten 15 Millionen Euro zu erreichen. Hierbei belaufen sich mindestens 10 Millionen Euro auf Kürzungen bei Personal und Verwaltung. Besonders im sozialen Bereich sind Einschnitte zu verzeichnen: So wird der Zuschuss für den Hebammenverband um 70.000 Euro gekürzt und die Förderung für kulturelle Einrichtungen um 1,3 Prozent, was eine Einsparung von 560.000 Euro bedeutet.

Kognitiv mit Konsequenzen

Der Fahrdienst für schwerbehinderte Menschen ab Pflegegrad 3 wird zum 1. Juli eingestellt, was 180.000 Euro einspart. In den Kitas könnte die Streichung des Geschwister-Rabatts möglicherweise erst auf das kommende Jahr verschoben werden. Die ursprünglich erwarteten Einsparungen von über zwei Millionen Euro sollen durch Umschichtungen in der Stadtverwaltung gegenfinanziert werden.

Auf der Sitzung des Gemeinderats stimmten 41 Stadträte dem Sparpaket zu. Oberbürgermeister Frank Mentrup apelierte an seine Kollegen, sich nicht in kleinteiligen Fragen zu verlieren. Denn die Sparbemühungen sind auch im Hinblick auf den kommenden Doppelhaushalt 2026/27 von entscheidender Bedeutung. Einige Stadträte fordern eine übergreifende Strategie für die Finanzkrise, die über die aktuelle Haushaltssperre hinausgeht. Wie [bnn] feststellt, droht trotz der Sparmaßnahmen ein Minus von fast 100 Millionen Euro im laufenden Jahr.

Finanzielle Grauzonen und der Blick nach vorne

Die Probleme der Stadt sind auf sinkende Steuerflüsse aufgrund einer schwächelnden deutschen Wirtschaft zurückzuführen, während die städtischen Ausgaben in den Bereichen soziale Hilfen, Klinikum, Mobilität und Personal steigen. Der Gesamtfehlbetrag im Haushalt bleibt trotz der Entlastung von 50 Millionen Euro hoch und liegt bei knapp 46 Millionen Euro. Weitere 80 Millionen Euro Einsparungen sollen im kommenden Doppelhaushalt angesprochen werden.

Das nächste Sparpaket hat bereits Auswirkungen auf die Diskussion um die zukünftige finanzielle Ausrichtung der Stadt. So fand der Vorschlag, die beitragsfreie Regelung für Geschwisterkinder in Kitas abzuschaffen, keine politische Mehrheit. Während die Grünen forderten, kleinere Kulturträger vom Sparen auszunehmen, konzentrieren sich die Bürgermeister auf Konzepte für weitere Einsparungen, die im September vorgestellt werden sollen.

Die finanzielle Lage Karlsruhes bleibt angespannt, und die Stadtverwaltung steht vor der Herausforderung, bei gleichzeitig steigenden Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger einen Ausgleich zu finden. Es bleibt abzuwarten, wie erfolgreiche die kommenden Maßnahmen in der Krisenbewältigung sein werden.