Kretschmann fordert Bürgerrat: Neue Debatte zur Wehrpflicht in BW!

Kretschmann fordert Bürgerrat: Neue Debatte zur Wehrpflicht in BW!

Baden-Baden, Deutschland - Ein Thema, das nicht aus der Politik verschwinden will, ist die Wehrpflicht. Vor 14 Jahren wurde sie in Deutschland ausgesetzt, und seither gibt es hitzige Diskussionen über ihre Reaktivierung. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat nun das Gespräch um das heikle Thema neu belebt. Er schlägt in einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Einberufung eines Bürgerrats zur Wehrpflicht vor. Laut tagesschau.de bezeichnet Kretschmann die Frage der Reaktivierung oder eines allgemeinen Pflichtdienstes als von „fundamentaler Bedeutung“ und sieht die Bürgerbeteiligung als essenziell für die politische Diskussion.

Gerade die Einbindung der Bürger könnte den notwendigen Elan in diese Debatte bringen. Kretschmann betont, dass Bürgerräte, wie sie bereits in der Vergangenheit in Baden-Württemberg erfolgreich waren, entscheidend zur Versachlichung der Diskussion und zur Stärkung der Akzeptanz politischer Entscheidungen beitragen können. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Vorschlag ebenfalls unterstützt und plant gleichzeitig eine massive Vergrößerung der Bundeswehr. Der Fokus liegt dabei zunächst auf Freiwilligkeit, wobei die angestrebte Zahl aktiver Soldaten noch in den Sternen steht. Aktuell erreichen die Truppen nicht einmal das Ziel von 200.000 Soldaten, wie n-tv.de berichtet.

Konflikte innerhalb der Koalition

Die Koalition zeigt sich uneinig, ob die Bundeswehr durch freiwillige Rekrutierung vergrößert werden soll oder ob eine Rückkehr zur Wehrpflicht sinnvoller wäre. Der aktuelle Koalitionsvertrag setzt auf Freiwilligkeit, während der SPD-Parteitag eine klare Absage an die Wehrpflicht erteilt hat. Um die Bundeswehrgröße auf 260.000 aktive Soldaten zu erhöhen, plant Pistorius zunächst 15.000 neue Wehrdienstleistende und eine verpflichtende Musterung ab 2027. Doch um eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen, die auch Frauen einbeziehen würde, wäre eine Grundgesetzänderung vonnöten, die mit Herausforderungen verbunden ist, wie die Diskussionen rund um den Bürgerrat belegen.

Die Anregung der Wehrbeauftragten

Zusätzlich zum Vorschlag von Kretschmann hat auch Eva Högl, die Wehrbeauftragte des Bundestags, ihre Stimme erhoben. Sie fordert einen Bürgerrat zur Erörterung einer allgemeinen Dienstpflicht in Zivilorganisationen und der Bundeswehr. Högl sieht das Thema als wichtig für die Gesellschaft und den Bundestag an, besonders nach den aktuellen geopolitischen Entwicklungen, wie dem russischen Angriff auf die Ukraine. In diesem Kontext wird das schwedische Modell eines Gesellschaftsjahres, das sowohl militärische als auch zivile Dienstpflicht umfasst, als mögliches Vorbild ins Spiel gebracht, so tagesspiegel.de.

Auch Florian Hahn, der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, erweist sich kritisch gegenüber dem Bürgerrat. Er ist der Ansicht, dass klare Mehrheiten für die verschiedenen Modelle in Umfragen sichtbar sind und politische Parteien sich mit ihren Programmen zur Wahl stellen sollten. Dennoch wird der Bürgerrat als ein Weg gesehen, um eine ernsthafte und sachliche Auseinandersetzung mit der Thematik zu ermöglichen.

Die Einführung eines Bürgerrats könnte also der erste Schritt sein, um die Diskussion um die Wehrpflicht und eine allgemeine Dienstpflicht zu entdramatisieren und mehr Bürgerpartizipation zu fördern. Diese Thematik wird uns weiterhin begleiten und uns darauf hinweisen, dass politische Entscheidungen auch die Stimmen der Bevölkerung vertreten sollten.