Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat sich in den letzten Tagen positiv zur Einführung von Steuern auf Einwegverpackungen in deutschen Städten geäußert. Dies geschieht vor dem Hintergrund der wachsenden Initiative von Kommunen, lokale Lösungen zur Reduzierung von Plastikmüll zu finden. Insbesondere die Stadt Tübingen, die seit dem 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer erhebt, dient dabei als Vorbild. Auch die Stadt Konstanz hat zu Jahresbeginn eine ähnliche Steuer eingeführt, während in Städten wie Freiburg und Bremen Vorbereitungen laufen, um entsprechende Maßnahmen zu implementieren.
Lemke begrüßt die Initiativen der Städte und hebt hervor, dass die rechtlichen Grundlagen durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Ende Januar 2025 zur Tübinger Verpackungssteuer gestärkt wurden. Diese Entscheidung hebt die Rechtmäßigkeit der Steuer hervor und schafft Rechtssicherheit für andere Städte, die ähnliche Maßnahmen in Betracht ziehen wollen. Derzeit haben insgesamt 120 Städte in Deutschland die Möglichkeit einer solchen Steuer auf ihren Schreibtisch.
Details zur Tübinger Verpackungssteuer
Die Steuer in Tübingen besteht aus mehreren Komponenten. Es wird ein Betrag von 50 Cent für Einwegverpackungen wie Kaffeebecher und Einweggeschirr, beispielsweise Pommesschalen, erhoben. Für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel wie Trinkhalme sind es 20 Cent. Mehrweg-Verpackungen sind von dieser Steuer ausgenommen, was einen Anreiz für eine nachhaltigere Nutzung von Ressourcen schafft. Die Universitätsstadt Tübingen stellt zudem Informationsmaterialien für Betriebe bereit und bietet Fördermöglichkeiten an, die auf ihrer Website veröffentlicht sind.
Die deutsche Bundesregierung sieht in der Verpackungssteuer lediglich eine von mehreren Maßnahmen zur Reduzierung des Plastikmülls. Dazu gehört auch die Verantwortung von Unternehmen, die Produkte herstellen. Lemke fordert, dass Hersteller, insbesondere von Arzneimitteln und Kosmetika, künftig an den Kosten der Abwasserbehandlung beteiligt werden müssen. Weitere Informationen zur Thematik sind auf der Stadtwebsite verfügbar.
EU-Richtlinien in Vorbereitung
Ein zentraler Bestandteil der gegenwärtigen umweltpolitischen Agenda ist die Umsetzung einer neuen EU-Richtlinie in deutsches Recht. Diese Richtlinie zielt darauf ab, schwer zu entfernende Spurenstoffe in Kläranlagen zu minimieren. Diesbezüglich wird bereits seit 30 Jahren über die „vierte Reinigungsstufe“ diskutiert, deren Umsetzung nun vorangetrieben werden soll. Lemke hat betont, dass die notwendige Technik bereits vorhanden ist und jetzt in die Praxis umgesetzt werden muss, um die Wasserqualität in Deutschland zu verbessern.
Lemke äußerte, dass eine bundesweite Einführung der Verpackungssteuern derzeit politisch nicht durchsetzbar sei. Dennoch sieht sie darin eine bedeutende Maßnahme zur Müllvermeidung und zur Förderung eines Kreislaufsystems, das bereits produzierten Müll recyceln kann. Durch die lokale Einführung der Steuer können positive Beispiele geschaffen werden, die anderen Städten als Modell dienen sollten.
Laut der Deutschen Umwelthilfe ist der Handlungsbedarf groß, um die Abfallressourcen effizienter zu nutzen. Zahlreiche Unternehmen und Kommunen sind gefordert, nachhaltigere Lösungen zu nutzen und Verantwortung zu übernehmen, um den Herausforderungen der Abfallbewirtschaftung entgegenzuwirken.
