In Tübingen wurde vor kurzem die Rechtmäßigkeit der seit 2022 bestehenden Verpackungssteuer vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Diese innovative Maßnahme stellt einen bedeutenden Schritt im Kampf gegen Einwegverpackungen dar und hat sich bereits in den letzten drei Jahren als wirksam erwiesen. Die Stadt erhebt seit dem 1. Januar 2022 eine Steuer auf Einwegbehältnisse, die nicht nur Fast-Food-Ketten, sondern auch zahlreiche lokale Bäcker, Fleischer und Imbissbetreiber trifft. Dabei liegt der Preis für einen Kaffee-Pappbecher aktuell bei 50 Cent.
Die Verpackungssteuer hat bereits zu jährlichen Einnahmen von rund 800.000 Euro geführt. Dies ist besonders bemerkenswert, da ein erheblicher Teil des städtischen Mülls aus Einwegverpackungen besteht – über 40 % des Straßenmülls entfallen auf diese leicht entwendbaren Produkte, die Städte viel kosten. Die Entsorgung von Verpackungen und anderen Abfällen belastet die Kommunen sogar mit jährlichen Kosten von über 700 Millionen Euro, was die Notwendigkeit solcher Maßnahmen weiter unterstreicht.
Details zur Verpackungssteuer
Die Steuerbeträge variieren je nach Art der Verpackung: Einwegverpackungen und -geschirr werden mit 0,50 Euro (netto) besteuert, während Einwegbesteck und ähnliche Hilfsmittel nur 0,20 Euro kosten. Der Höchstbetrag für eine „Einzelmahlzeit“ beträgt 1,50 Euro. Dieses System ermutigt die Verbraucher, eigene Behälter und Besteck mitzubringen, um die Gebühren zu umgehen und somit einen aktiven Beitrag zum Umweltschutz zu leisten.
Insgesamt sind rund 440 Betriebe von dieser Regelung betroffen. Gleichzeitig verzeichnen immer mehr Geschäfte und Restaurants in Tübingen eine steigende Nachfrage nach Mehrweggeschirr, was auf ein wachsendes Bewusstsein unter den Verbrauchern hinweist. Für Betriebe stellt die Stadt Informationsmaterialien zur Verfügung und bietet Unterstützung an, um den Übergang zu umweltfreundlicheren Verpackungsoptionen zu erleichtern.
Auswirkungen und zukünftige Perspektiven
Die Einführung der Verpackungssteuer hat in Deutschland bereits andere Städte inspiriert. Bamberg, Nürnberg und München erwägen ebenfalls die Einführung ähnlicher Regelungen. Die Deutsche Umwelthilfe geht sogar so weit, eine bundesweite Regelung zur Verteuerung von Einwegverpackungen zu fordern, da in Deutschland jährlich 5,8 Milliarden Einweggetränkebecher und 4,3 Milliarden Einwegessensboxen verbraucht werden.
In Tübingen gab es ähnliche rechtliche Auseinandersetzungen, als McDonald’s gegen die Steuer klagte. Nach einem anfänglichen Erfolg vor Gericht wurde die Weisung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch im Mai 2025 zu Gunsten der Stadt bestätigt. Tübingen wird künftig voraussichtlich die Einnahmen aus der Steuer für Müllbeseitigungsmaßnahmen und Umweltschutzprojekte verwenden, was positive Auswirkungen auf die Infrastruktur der Stadt haben könnte.
Angesichts dieser Entwicklungen bleibt abzuwarten, ob und wann weitere Städte in Deutschland ähnliche Schritte unternehmen werden, um nachhaltigere Wege in der Abfallwirtschaft zu finden. Tübingen bleibt damit nicht nur ein Vorreiter im Bereich Umweltschutz, sondern fungiert auch als Modell für andere Städte, die mit den Herausforderungen von Verpackungsmüll und Umweltschutz konfrontiert sind.
Für weitere Informationen zur Verpackungssteuer und ihren Auswirkungen auf die Umwelt, bietet die Stadt Tübingen Materialien auf ihrer Website an, die unter www.tuebingen.de/verpackungssteuer einzusehen sind.
Für Ratschläge und Hilfestellungen können sich interessierte Betriebe auch direkt an die Stadt unter verpackungssteuertuebingen.de wenden.
