In einer aktuellen Debatte über die Einführung einer Verpackungssteuer in Köln, die sich am Modell der Stadt Tübingen orientiert, warnen Branchenverbände vor möglichen negativen Auswirkungen auf Unternehmen. Laut einem Bericht von Tageskarte.io fordert Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), dazu auf, zusammen mit Unternehmen praktikable Lösungen zu entwickeln, die keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Händler darstellen. Genth hebt hervor, dass zusätzliche Steuermaßnahmen nicht zwingend den Anreiz zur Reduktion von Plastikmüll bieten.
Der Kölner Stadtrat plant, die Einführung einer Verpackungssteuer zu beraten. Diese Maßnahme würde nach dem Vorbild von Tübingen erfolgen, wo seit Januar 2022 eine Steuer auf Einwegverpackungen in Höhe von 50 Cent auf Kaffeebecher und Einweggeschirr sowie 20 Cent auf Einwegbesteck erhoben wird. Die Einnahmen aus dieser Steuer sollen den Kommunen dabei helfen, die Müllentsorgung zu decken.
Erfahrungen aus Tübingen
Tübingen hat mit der Einführung der Verpackungssteuer einen rechtlichen Präzedenzfall geschaffen. Wie kommunal.de berichtet, wies das Bundesverfassungsgericht im Januar eine Beschwerde gegen diese Steuer zurück. Diese Entscheidung bietet anderen Kommunen in Deutschland die Möglichkeit, ähnliche Steuern zu implementieren, ohne rechtliche Bedenken fürchten zu müssen.
Seit der Einführung dieser Steuer in Tübingen ist die Zahl der Gastronomen, die Mehrwegverpackungen nutzen, um das Vierfache gestiegen. Zudem gab die Stadt von 1994 bis 2017 an, dass der Müll von Wegwerfbechern um 102 % gestiegen ist, während er bei Tellern und Schalen sogar um 173 % zugenommen hat. Die Einnahmen aus der Steuer wurden in Umweltschutzmaßnahmen und die Beseitigung von Müll im öffentlichen Raum investiert. Bislang wurden laut Tageskarte.io insgesamt 800.000 Euro in die Stadtkasse verbucht.
Reaktionen und Ausblick
Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, warnt vor den finanziellen Belastungen und dem bürokratischen Aufwand, den die Verpackungssteuer insbesondere kleinen Betrieben wie Restaurants und Cafés auferlegen könnte. Gleichzeitig begrüßt Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen die Pläne zur Einführung einer Verpackungssteuer in mehreren Städten und sieht darin eine Möglichkeit, alternative Wege zur Reduktion von Plastikmüll zu finden.
Die Deutsche Umwelthilfe schätzt, dass etwa 120 Städte in Deutschland eine ähnliche Steuer in Betracht ziehen könnten. Besonders im Fokus stehen dabei die Städte Konstanz, Freiburg und Bremen, die ebenfalls an der Einführung einer Verpackungssteuer arbeiten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte in Köln entwickeln wird und welche konkreten Schritte die Stadt unternehmen wird, um der Umweltproblematik entgegenzuwirken.
