Am 29. Januar 2025 hat Martin Rosemann, Mitglied der SPD, den Anträgen zur Migrationspolitik der CDU/CSU im Deutschen Bundestag eine klare Absage erteilt. In seiner Argumentation äußerte er stark, dass die Union mit ihrer Entscheidung den demokratischen Grundkonsens in Deutschland gefährde. „Dies stellt ein Sicherheitsrisiko für die Demokratie dar“, warnte Rosemann und kritisierte die Zusammenarbeit von CDU-Chef Friedrich Merz mit extremen Rechten, insbesondere der AfD. Er betonte, dass es an der Zeit sei, Sicherheit zu gewährleisten, ohne auf Scheinlösungen und Machtspiele zurückzugreifen. In diesem Zusammenhang stellte er auch klar, dass er im Februar nicht erneut zur Wahl antreten werde.
Der Migrationsantrag der Union wurde dennoch im Bundestag angenommen, was die Debatte über die zukünftige Ausrichtung der Migrationspolitik in Deutschland weiter anheizte. Rosemann sieht insbesondere die Entscheidung Merz‘ als problematisch, da sie den Zusammenhalt in Europa gefährden könnte. Diese Einschätzung deckt sich mit den aktuellen Diskussionen innerhalb der CDU.
CDU/CSU und AfD: Ein schmaler Grat
<pIn der politischen Arena zeigt sich die CDU/CSU gespalten in Bezug auf den Umgang mit der AfD. Ein Angebot zur Zusammenarbeit in der Asylpolitik von AfD-Co-Chefin Alice Weidel wurde von der Union hastig zurückgewiesen. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wies darauf hin, dass die Union eine Neuausrichtung der Migrationspolitik anstrebt, ohne sich auf die "vergifteten Angebote der AfD" einzulassen. Weidel hatte die kommenden Sitzungen im Bundestag als Gelegenheit bezeichnet, die man nicht ungenutzt verstreichen lassen dürfe.
Friedrich Merz kündigte nach einer tragischen Messerattacke in Aschaffenburg einen migrationspolitischen Kurswechsel an. Geplant sind weitreichende Maßnahmen, wie die Zurückweisung aller Personen ohne Einreiseberechtigung, auch für Schutzbedürftige. Merz, der mit seinen Forderungen nach einer drastischen Ausweitung der Plätze für Ausreisegewahrsam und täglichen Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht auf Kritik stößt, hat eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD auf allen Ebenen ausgeschlossen.
Ein Blick auf die Migrationspolitik in Deutschland
Die Migrationspolitik bleibt ein zentrales Thema für viele Wähler in Deutschland. Eine Umfrage aus dem Jahr 2017 zeigt, dass Zuwanderung und Integration von den Bürgern als die wichtigsten politischen Themen angesehen werden. Die verschiedenen politischen Parteien vertreten dabei unterschiedliche Ansätze, wie die folgenden Punkte zeigen:
| Partei | Migrationspolitik |
|---|---|
| CDU/CSU | Sicherheit im Inneren und nach außen; Rückführung abgelehnter Asylbewerber; Bekämpfung von Schleusern. |
| SPD | Transparentes Einwanderungsgesetz; Fachkräftezuwanderung am Arbeitsmarktbedarf orientiert. |
| Die LINKE | Solidarische Einwanderungsgesellschaft; Zugang zu Integrationskursen unabhängig vom Aufenthaltsstatus. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Aktive Flüchtlingspolitik; faire Asylverfahren; Ablehnung von Abschiebungen in Krisenregionen. |
| FDP | Geordnetes Einwanderungsrecht; Reform der Blue Card. |
| AfD | Ablehnung individueller Schutzgarantien; Schließung der Grenzen und Beendigung der ungeregelten Massenimmigration. |
Die politische Landschaft bezüglich Migration in Deutschland wird weiterhin von intensiven Debatten geprägt. Trotz der unterschiedlichen Ansätze ist klar, dass die Migrationspolitik für Parteien und Wähler gleichermaßen von enormer Bedeutung ist. Während die CDU/CSU versucht, einen pragmatischen Kurs einzuschlagen, warnt Rosemann vehement vor den potenziellen Gefahren, die aus der Zusammenarbeit mit extremen Rechten entstehen können, und er fordert klare, sicherheitsorientierte Lösungen.
Die Diskussion um Migration wird auch nach den jüngsten Entwicklungen nicht abreißen. Wie sich die politische Landschaft weiterentwickelt, bleibt abzuwarten. Die kommenden Wahlen könnten erheblichen Einfluss auf den Kurs der deutschen Migrationspolitik haben.
Für weitere Informationen zu den Veränderungen in der Migrationspolitik und den damit verbundenen politischen Positionen, siehe auch Schwarzwälder Bote, Die Zeit und bpb.de.
