Am 12. März 2025 erhielt die Polizei Stuttgart ein Unterstützungsgesuch von der Stadtverwaltung. Hintergrund war die vermehrte Anzahl an Tempoverstößen im Stadtgebiet, die eine ernsthafte Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer darstellten. Die Bußgeldstelle hatte eine auffällige Häufung von Geschwindigkeitsüberschreitungen durch ein Fahrzeug mit polnischem Kennzeichen registriert.
Da die Identität der Fahrerin zu Beginn unbekannt war, wurden gezielte Fahndungsmaßnahmen eingeleitet. In der Reitzensteinstraße entdeckte eine Streife der Motorradstaffel den gesuchten VW Passat und kontrollierte das Fahrzeug. Die Fahrerin, eine 21-Jährige, konnte identifiziert und aufgrund der Vielzahl an Verkehrsverstößen vorläufig festgenommen werden.
Hohe Geldbußen und Punkte im Fahreignungsregister
Die Bußgeldhöhe für die 21-Jährige beläuft sich auf beeindruckende 11.700 Euro. Zusätzlich hat die zuständige Behörde ein Fahrverbot von sieben Monaten ausgesprochen. Um die Fahreignung der Fahrerin zu überprüfen, wird zudem eine medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet, was ein weiterer Schritt in den bereits umfangreichen Verfahren gegen sie ist.
Die Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg sind ebenfalls besorgniserregend: Die Fahrerin erhält 25 Punkte, was weit über der Grenze liegt, ab der der Führerschein entzogen wird. Zu beachten ist, dass Eintragungen im Fahreignungsregister nach bestimmten Fristen gelöscht werden, jedoch hier bei der Vielzahl an Verstößen ein massives Problem besteht.
Die Herausforderungen bei der Identifizierung
Die Identifizierung der Fahrerin war aufgrund des polnischen Kennzeichens zunächst schwierig. Fahrzeuge aus dem Ausland sind nicht im deutschen Zulassungssystem registriert, was die Zuordnung der Verkehrsverstöße zur verantwortlichen Person erheblich verzögerte. Dies kann mehrere Monate in Anspruch nehmen und stellt ein strukturelles Problem im deutschen Verkehrsrecht dar.
Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde die 21-Jährige auf freien Fuß gesetzt. Doch die rechtlichen Konsequenzen dürften für sie weitreichend sein. Die Möglichkeiten, gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen, sind klar geregelt. Ein Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung eingelegt werden, ansonsten wird der Bescheid rechtskräftig.
In Stuttgart gilt zudem eine Umweltzone, die seit dem 1. März 2008 etabliert ist. Fahrzeuge dürfen nur dann verkehren, wenn sie bestimmte Schadstoffgruppen aufweisen. Ab dem 1. Januar 2019 besteht ein ganzjähriges Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Emissionsklasse Euro 4 und schlechter, was zusätzliche Anforderungen an Fahrzeugbesitzer stellt.Auto Motor und Sport berichtet, während die Informationen über die Bußgeld- und Ordnungswidrigkeitenverfahren von stuttgart.de umfassend zusammengefasst wurden.
