Das Konstanzer Jugendamt hat kürzlich seinen 100. Geburtstag gefeiert. Doch während dieser Feier wird auch über die Zukunft der Einrichtung diskutiert. Die Stadt Konstanz überlegt, das Jugendamt an den Landkreis abzugeben, um Kosten zu sparen. Laut seemoz.de könnten durch eine solche Maßnahme Einsparungen in Höhe von über zwei Millionen Euro erzielt werden, wie das Beispiel aus Villingen-Schwenningen zeigt.
In Baden-Württemberg ist es normalerweise so, dass Landkreise und kreisfreie Städte die Trägerschaft der öffentlichen Jugendhilfe übernehmen. Konstanz bildet hier eine Ausnahme, da die Stadt seit 1925 ein eigenes Jugendamt führt, das ursprünglich gegründet wurde, um den Anforderungen des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes zu entsprechen. Kritiker der aktuellen Struktur argumentieren, dass die Stadt durch die Beibehaltung des Jugendamtes erhebliche Personalkosten trägt.
Finanzielle Herausforderungen
Das finanzielle Umfeld für die Stadt Konstanz ist angespannt. Der Ergebnishaushalt für 2021 weist ein Defizit von rund 17 Millionen Euro aus. Die mittelfristige Finanzplanung bis 2024 prognostiziert keine Rückkehr zu positiven Ergebnissen. Um geplante Investitionen zu finanzieren, ist die Stadt zunehmend auf Darlehensfinanzierung angewiesen, wie aus Informationen der Stadtverwaltung hervorgeht, die auf konstanz.de veröffentlicht wurden.
Zusätzlich hat die Stadt einen Klimanotstand ausgerufen und setzt sich für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen ein. Diese Maßnahmen, zusammen mit der Digitalisierungsagenda, erfordern zusätzliche Mittel und beeinflussen die finanzielle Planung der Stadt erheblich. Dies hat auch zur Bildung einer Haushaltsstrukturkommission geführt, die am 11. Mai 2022 beschlossen wurde, um die Finanzkraft der Stadt zu sichern.
Haushaltskonsolidierung im Fokus
Die Stadt hat sich ein Konsolidierungsziel gesetzt, das die Verbesserung des Ergebnishaushalts um jährlich 15 Millionen Euro bis 2024 vorsieht. Dies soll durch eine Kombination aus Mehreinnahmen von etwa 9 Millionen Euro und Einsparungen von rund 6 Millionen Euro erreicht werden. Die Anpassungen der Gewerbe- und Grundsteuer-Hebesätze zum 1. Januar 2023 sind Teil dieser Strategie. Der gesamte Prozess erfordere jedoch, dass jedes Dezernat Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung einbringt.
Bisher wurden über 184 Einsparideen gesammelt, mit etwa 143 Ideen, die zur weiteren Diskussion aufgelistet sind. Erfreulicherweise hat die Stadt bereits 1,1 Millionen Euro eingespart, was zeigt, dass der Konsolidierungsprozess erste Erfolge erzielt.
Bei einer möglichen Abgabe des Jugendamts müssten viele freiwillige Leistungen, wie etwa Beratungsstellen für Schwangere und junge Eltern, weiterhin bestehen bleiben, wären jedoch künftig mit dem Landkreis abzustimmen. Auch die Stadtverwaltung warnt vor einer rein finanziellen Betrachtung dieser Thematik, da die soziale Infrastruktur und die Entscheidungsgewalt über wichtige familienpolitische Maßnahmen gegebenenfalls beeinträchtigt werden könnten.
Die Diskussion um die Zukunft des Jugendamts verdeutlicht, wie komplex die Situation in Konstanz ist. Der Erhalt der Einrichtung steht nicht nur im Kontext der finanziellen Einsparungen, sondern betrifft auch die Qualität der sozialen Unterstützung für Kinder, Jugendliche und Familien in der Stadt.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Stadt vor erheblichen Herausforderungen steht, die eine sorgfältige Abwägung erfordern. Die Auswirkungen auf die gesellschaftlichen Strukturen Konstanz dürfen in der Diskussion um die Haushaltskonsolidierung nicht außer Acht gelassen werden, weshalb ein Perspektivwechsel unabdingbar erscheint.
