Im Rems-Murr-Kreis sorgt eine auffällige Plakatkampagne der Alternative für Deutschland (AfD) für Kontroversen. Die gelben Plakate, die zur Wahl der AfD aufrufen, ziehen nicht nur die Blicke der Bürger an, sondern stehen auch im Fokus von Ermittlungen. Diese Untersuchungen zielen darauf ab, herauszufinden, ob die Kampagne der Partei schadhaft sein könnte. Bisher waren es insbesondere inhaltliche Mängel und das Grafikdesign, die der AfD Probleme bereiteten. Doch die aktuellen Entwicklungen könnten schwerwiegende finanzielle Konsequenzen für die Partei nach sich ziehen, wie ZVW berichtet.
Die Plakate sind mit Slogans wie „Weiter Teuerung und Stromkosten“ und „Weiter Arbeitsplätze vernichten“ versehen und adressieren die „CDU + Rot/Grün“ als Verantwortliche für die gegenwärtigen Missstände. Diese einfache grafische Gestaltung, bei der der Parteiname „AFD“ in Großbuchstaben prominent platziert ist, verweist auf eine klare Botschaft, die auf bundesweite Zustimmung hofft. Eine umstrittene Großspende könnte dabei das finanzielle Rückgrat dieser Plakataktion sein.
Einfluss der Parteispenden
Nach Angaben von Correctiv erhielt die AfD eine Großspende in Höhe von etwa 2,3 Millionen Euro, die angeblich von Gerhard Dingler stammt, einem ehemaligen FPÖ-Funktionär. Dingler erklärte, die Spende sei aus seinem Privatvermögen erfolgt, und das Motiv für die Unterstützung der AfD sei seine Besorgnis über den Ukraine-Krieg sowie die empfundene Unsicherheit in Deutschland und die als problematisch angesehene Energiepolitik. Diese Plakatkampagne erinnert stark an frühere Wahlkämpfe, bei denen die Finanzierung von Werbemitteln unklar blieb, insbesondere in den Jahren 2021 und 2017.
Im Jahr 2021 wurden über 3.500 Plakate in einer Anti-Grünen-Kampagne verwendet, deren Finanzierung weiterhin Fragen aufwirft. Auch die Unterstützerkampagne der AfD aus 2017 steht im Verdacht, mit illegalen Parteispenden in Verbindung zu stehen. Die gegenwärtige Kampagne ist jedoch offiziell als Parteispende deklariert, und der Spender wurde namentlich genannt.
Ermittlungen und politische Diskussionen
Die gleiche Agentur, die bereits 2017 für die AfD arbeitete, ist auch für die aktuellen Plakate verantwortlich. Die Ermittlungen zu möglicher illegaler Parteienfinanzierung ziehen sich bereits seit drei Jahren hin und zeigen bislang keine Fortschritte. Parteienrechts-Expertin Sophie Schönberger äußert Bedenken hinsichtlich des undurchsichtigen rechtlichen Rahmens und der unzureichenden Erfahrung der Behörden in solchen Angelegenheiten.
Die AfD hat seit Januar 2025 mehr Großspenden erhalten als jede andere Partei – insgesamt nahezu fünf Millionen Euro. Dies geschieht im Kontext eines Gesamtvolumens von über 21 Millionen Euro, die seit dem Bruch der Ampelkoalition an deutsche Parteien überwiesen wurden. Politikwissenschaftler Kai Arzheimer fordert eine Begrenzung von Großspenden, um eine ungleiche politische Einflussnahme zu vermeiden.
Obgleich Spenden aus dem Ausland nicht verboten sind, wirft die Herkunft der aktuellen Spende – sie stammt aus Österreich – Fragen auf. Diese Thematik wird weiter verschärft durch die Besorgnis über mögliche Einflussnahmen auf die Bundestagswahl; darunter fallen auch Faktoren wie die Aktivitäten von Elon Musk und die mutmaßlichen verdeckten Operationen Russlands zur Einflussnahme auf die Wahlen, inklusive der Verbreitung von Falschnachrichten und Sabotageaktionen.
