Am 2. April 2025 steht der Ravensburger Haushaltsplan erneut im Fokus öffentlicher Diskussionen. Die CDU-Fraktionschefin Antje Rommelspacher lobte den aktuellen Haushalt der Stadt, der ohne Schließungen von Museen oder Bädern ausgekommen ist. Dennoch warnte sie vor einem drohenden Rückschritt und forderte rasche strukturelle Änderungen zur nachhaltigen Kostensenkung. Eine Überprüfung von Einsparmöglichkeiten bei rund 60 Haushaltspositionen soll zeitnah vorgelegt werden, um zukünftige finanzielle Herausforderungen zu meistern. In den letzten Jahren hat sich die Stadt zudem positiv entwickelt: Es wurden neuer Wohnraum geschaffen, das Kornhaus saniert und ein interkommunales Gewerbegebiet geplant.
Rommelspacher äußerte ebenfalls Kritik an der langsamen Umsetzung des Schulneubaus auf der Kuppelnau und forderte eine Überprüfung des Schulstandorts Süd in Neuwiesen. Diese Thematik wird von den Ravensburger Grünen aufgegriffen, die ihre Prioritäten auf Klimaschutz, Bildung, soziales Miteinander und Nachhaltigkeit setzen. Fraktionsvorsitzende Anna Wiech betonte die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Prävention von Klimaveränderungen sowie die Notwendigkeit, die Feuerwehr angemessen auszustatten.
Klimaschutz und Infrastruktur
Ein wesentliches Anliegen der Grünen ist die geplante Baumschutzsatzung, die dazu beitragen soll, das Stadtklima zu erhalten. Darüber hinaus wird die Umgestaltung des Asphalthofs der Realschule als wichtiger Schritt angesehen. Allerdings wird auch die schleppende Umsetzung des Radverkehrskonzepts scharf kritisiert. Die Grünen fordern einen gleichberechtigten Platz für Fußgänger und Radfahrer in der Burgstraße. Joachim Arnegger von den Freien Wählern äußerte in diesem Zusammenhang Bedenken zur „Vollkaskomentalität“ der Bürger und forderte ein grundlegendes Umdenken beim Umgang mit notwendigen Veränderungen.
Zusätzlich macht die CDU Vorschläge, um finanzielle Mittel zu sparen. So wurde angeregt, auf die Sanierung des Eschacher Hallenbads zu verzichten, was zu Einsparungen von drei Millionen Euro führen könnte. Eine Erhöhung der Kita-Gebühren für wohlhabendere Familien steht ebenfalls zur Diskussion, während die SPD unter der Leitung von Heike Engelhardt eine klare Ablehnung von Einsparungen in diesen Bereichen signalisiert. Sie plädiert für den Ausbau der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft und die Einführung einer Zweckentfremdungsabgabe für leerstehenden Wohnraum.
Bundespolitische Entwicklungen im Wohnungsbau
Im Kontext des Wohnraummangels insgesamt hat die Bundesregierung in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen. Jährlich werden mindestens 400.000 neue Wohnungen benötigt, um den Bedarf zu decken. Programme wie der „Klimafreundliche Neubau“, der seit März 2023 aktiv ist, haben bereits dazu beigetragen, rund 83.000 Wohneinheiten zu fördern und dabei etwa 1,3 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Für 2023 stehen 762 Millionen Euro für zinsgünstige Darlehen zur Verfügung, während weitere Programme, wie das „Klimafreundliche Neubau im Niedrigpreissegment“, ab Oktober 2024 aufgestockt werden.
Darüber hinaus wird die soziale Wohnungsbau-Förderung bis 2028 von 18 auf über 20 Milliarden Euro erhöht, was für 2023 bereits 3,15 Milliarden Euro umfasst. Auch die Wohngeldreform 2023 ist ein bedeutender Schritt, der circa 2 Millionen Haushalten zugutekommt. Diese gesetzlichen Rahmenbedingungen sollen auch lokalen Initiativen helfen, den Wohnraummangel in den Griff zu bekommen.
Der interkommunale Austausch und die Unterstützung durch Bund und Land spielen entscheidende Rollen bei der Realisation dieser ehrgeizigen Pläne. Die anhaltende Diskussion über die ravensburger Haushaltspolitik ist somit nicht nur eine lokale, sondern auch eine kommunalpolitische Herausforderung, die eng mit übergeordneten Entwicklungen im Wohnungsbau verknüpft ist.
Für weitere Informationen über die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung, darunter Programme zur Unterstützung von Neubauten, können Interessierte die Bundesregierung besuchen. Details zur aktuellen Situation in Ravensburg sind auf Schwäbische.de erhältlich.
