In Schwäbisch Gmünd versammelten sich heute, am 12. Februar 2025, Hunderte von Menschen, um gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD zu demonstrieren. Das Motto der Veranstaltung, die vom Bündnis Aufstehen gegen Rassismus organisiert wurde, lautete: „Nie wieder ist jetzt! Protest gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD“. Ziel war es, ein Zeichen gegen die Politik der AfD zu setzen und für eine vielfältige sowie solidarische Stadtgesellschaft einzutreten.
Die demonstrierenden Bürger, die laut Veranstalter etwa 500 Teilnehmer zählten, während die Polizei von 350 sprach, brachten zahlreiche Plakate und Transparente mit. Zu lesen waren Botschaften wie „Kein Fasching für Faschos“ und „Wir sind die Brandmauer“. Bei der Veranstaltung wurde die Besorgnis über die systematische Ausgrenzung und Diskriminierung von Schwachen und Minderheiten in den Vordergrund gerückt.
Proteste als Reaktion auf erschreckende Politiken
Der Protest wurde von den jüngsten Entwicklungen in der deutschen Politik befeuert. Im vergangenen Jahr kam es zur größten Protestwelle der Bundesrepublik, nachdem ein geheimes Treffen zwischen AfD-Politikern und rechten Vertretern bekannt wurde. Die Delegierten der Demonstration äußerten sich klar gegen die Deportationspläne der AfD, die als Bedrohung für benachteiligte Gruppen wahrgenommen werden.
Redebeiträge während der Demonstration brachten diesen Geist der Ablehnung zum Ausdruck. Dorina vom Bündnis Aufstehen gegen Rassismus betonte: „Nie wieder ist nicht nur ein Slogan, sondern eine Mahnung“. Auch Madlen Kurt kritisierte die AfD, die den menschengemachten Klimawandel infrage stelle und Klimapolitik ablehne. Joschi Moser, ein queerer Aktivist, bezeichnete die AfD provokant als „Politik mit Mundgeruch“.
Studien belegen steigenden Rassismus
Die Proteste in Schwäbisch Gmünd sind Teil eines größeren gesellschaftlichen Phänomens. Eine am 7. Juni 2021 veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte bekräftigt, dass rassistische und rechtsextreme Positionen Bestandteil des AfD-Programms sind. Diese Positionen negieren grundlegende Menschenwürde und Rechtsgleichheit, die im Grundgesetz verankert sind.
Ein zentraler Punkt der Studie ist die Forderung an die etablierten Parteien, sich klar von diesen Positionen abzugrenzen. Der Anstieg rassistischer und rechtsextremer Strömungen im öffentlichen und politischen Raum wurde als besorgniserregend erachtet. Gleichzeitig kam eine neue Studie über die „Rassistischen Realitäten“ in Deutschland ans Licht, die zeigt, dass 90 Prozent der Befragten Rassismus als Teil des Alltags in Deutschland wahrnehmen.
Diese gesellschaftliche Wahrnehmung wird durch den Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor (NaDiRa) unterstützt, der vom Bundesfamilienministerium gefördert wird. Laut dieser Studie hatten 22 Prozent der Befragten selbst Erfahrungen mit Rassismus gemacht. Zudem gab es einen großen Rückhalt für ein Engagement gegen Rassismus; 70 Prozent der Befragten waren bereit, aktiv zu werden, sei es durch Spenden, Teilnahme an Demonstrationen oder durch interventionistische Maßnahmen bei rassistischen Äußerungen.
Politisches Engagement und Maßnahmen der Bundesregierung
Die NaDiRa-Studie und andere vergleichbare Analysen haben den Handlungsbedarf deutlich gemacht. Bundesfamilienministerin Lisa Paus stellte die Notwendigkeit heraus, frühzeitig gegen Rassismus zu handeln, da Rassismus den demokratischen Grundwerten widerspricht. Die Bundesregierung plant, finanzielle Unterstützung zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus zu verstärken und ein Demokratiefördergesetz einzuführen.
In Schwäbisch Gmünd war die Stimmung vor dem Congress-Centrum Stadtgarten weitgehend friedlich. Kerzen wurden entzündet, um die Worte „Nie wieder“ zu formen und ein starkes Zeichen gegen Faschismus zu setzen. Initiativen und Proteste wie diese sind Teil einer breiteren gesellschaftlichen Bewegung, die sich gegen Rassismus und Ausgrenzung stellt. Die Bürger zeigen nicht nur Widerstand gegen die AfD, sondern setzen sich aktiv für eine inklusive Gesellschaft ein. Jeder Einzelne trägt in diesem Kampf zur Stärkung der Werte von Demokratie und sozialen Zusammenhalt bei.
In Anbetracht der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen bleibt der Einsatz gegen Rassismus und für Menschenrechte von entscheidender Bedeutung. Die Entwicklung in Schwäbisch Gmünd spiegelt einen wachsenden Widerstand wider, der in der gesamten Bundesrepublik spürbar ist.
Die Berichterstattung über die Proteste sowie die vorliegenden Studien machen deutlich, dass Rassismus und rechtsextreme Strömungen in Deutschland weiterhin eine ernsthafte Bedrohung darstellen. Umso wichtiger ist das Engagement der Zivilgesellschaft, wie es in Schwäbisch Gmünd und anderen Städten sichtbar wird.
Mehr Informationen zu den Auswirkungen von Rassismus in Deutschland finden Sie in den Studien von Institut für Menschenrechte und Bundesregierung.
Während deutschlandweite Studien alarmierende Zahlen präsentieren, bleibt es eine der größten Hoffnungen, dass sich noch mehr Menschen für den Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung engagieren.
