In der Sitzung des Eigenbetriebsausschusses des Gemeinderats von Schwäbisch Gmünd gab es kürzlich einige bedeutende Entwicklungen in der Fernwärmeversorgung des Ortsteils Bettringen Nordwest. Zwei Kunden der Fernwärme Bettringen Nordwest haben ihre Verträge gekündigt, was vom Stadtwerke-Chef Peter Ernst bestätigt wurde. Diese Kündigungen wurden im Rahmen einer in erster Linie zur Feststellung des Jahresabschlusses 2023 einberufenen Sitzung diskutiert. Stadtrat Sebastian Fritz stellte im Ausschuss die Fragen bezüglich der Kündigungen und den damit verbundenen Herausforderungen für die Wohnungseigentümer.
Peter Ernst betonte, dass die Eigentümer aufgrund einer im Grundbuch festgelegten Klausel nicht die Wahl haben, ihren Energieträger zu wechseln. Deshalb sind diese Kündigungen besonders bemerkenswert. Nach den Kündigungen wurden erneut Rückmeldungen von den Eigentümern eingeholt und dabei Anzeichen für eine mögliche Entspannung der Kostensituation festgestellt. Abstimmungsgespräche und Lösungsansätze sind derzeit in Arbeit, und Dr. Jens Freitag, ein weiterer Stadtrat, erwartet baldige Informationen vonseiten der Geschäftsführung des Eigenbetriebs.
Preiserhöhungen sorgen für Unmut
Die Bürger in Bettringen Nordwest waren im Jahr 2024 über eine angekündigte Heizkostensteigerung von bis zu zweieinhalb Mal schockiert. Rund 3000 Abnehmer äußerten ihren Unmut bei Informationsveranstaltungen im Herbst 2024. Die Stadtwerke hatten erklärt, dass die Wärmepreise über eine Preisanpassungsklausel errechnet würden. Die gestiegenen Gaspreise, die zwischen Mai 2022 und September 2023 einen dramatischen Anstieg erfuhren – Gas kostete im Herbst 2022 teilweise das 20-Fache im Vergleich zu 2021 – trugen zur Verärgerung bei.
Im gleichen Kontext genehmigte der Ausschuss den Jahresabschluss 2023 ohne weiterführende Nachfragen. Das Rechnungsprüfungsamt bestätigte dabei das Zahlenwerk. Für 2023 wurde ein Fehlbetrag von 67.000 Euro registriert, während 2022 noch ein Überschuss von 634.000 Euro verzeichnet werden konnte. In der Fernwärmeversorgung wurden etwa 26.000 Megawatt Erdgas eingesetzt, was in etwa dem Vorjahresniveau entspricht. Das Blockheizkraftwerk lieferte zudem rund 6150 Megawatt Strom ins Netz.
BGH-Urteil zu Preisanpassungsklauseln
Der BGH stellte fest, dass Preisanpassungsklauseln transparent sein müssen und sowohl Kostenentwicklung als auch Marktentwicklungen angemessen berücksichtigen sollten. Die neue Klausel konnte unter Berücksichtigung von Referenzpreisen aus 2018 aktualisiert werden, was bedeutete, dass jedoch auch die Möglichkeit für eine sofortige Preisanpassung bestand. Diese Entscheidung des BGH könnte weitreichende Folgen für die Fernwärmeversorgung und weitere Streitigkeiten in dieser Branche haben, da das Bundeskartellamt derzeit Preisanpassungsklauseln überprüft und es zu Verbandsklagen gegen große Anbieter wie E.ON und Hansewerk Natur wegen ihrer Preissteigerungen kommt.
Die aktuellen Entwicklungen in Schwäbisch Gmünd zeigen sowohl die Herausforderungen in der Fernwärmeversorgung als auch die komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen, die diese Problematik begleiten. Die Bürger und die Verantwortlichen in der Stadt stehen vor der dringenden Herausforderung, Lösungen zu finden, die sowohl fair sind als auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen berücksichtigen.
