Am 6. Februar 2025 fand im Kinopark Aalen ein Wahlforum der Schwäbischen Post statt, das sich dem kontroversen Thema Migration und Integration widmete. Alle Bundestagskandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien nahmen an der Veranstaltung teil, darunter Roderich Kiesewetter (CDU), Cornelia True (SPD), Dr. Jeannette Behringer (Bündnis 90/Die Grünen), Chris-Robert Berendt (FDP), Dr. Jürgen Müller (AfD) und Thomas Jensen (Die Linke).
Roderich Kiesewetter von der CDU äußerte scharfe Kritik am Zuwanderungsbegrenzungsgesetz und der Abstimmung im Bundestag. Er hob die Notwendigkeit hervor, Lösungen gemeinsam zu erarbeiten und an einem Strang zu ziehen. Cornelia True von der SPD hingegen betonte, dass die Zahl der Asylanträge gesunken sei und es vermehrte Abschiebungen gegeben habe. Sie forderte eine faktenbasierte Diskussion zur Migrationspolitik.
Diverse Positionen der Kandidaten
Die Ansichten über Migration waren während des Forums stark unterschiedlich. Dr. Jeannette Behringer von den Grünen kritisierte die Symbolpolitik der Union und forderte, Fluchtursachen aktiv zu bekämpfen, unter anderem aufgrund des Klimawandels. In einer ergreifenden Rede betonte sie die Notwendigkeit humanitärer Lösungen.
Dr. Jürgen Müller von der AfD wies darauf hin, dass Umfragen eine Mehrheit der Bevölkerung für weniger Flüchtlinge und einen besseren Grenzschutz zeigten. Er kritisierte die derzeitige Debatte im Bundestag, während Chris-Robert Berendt von der FDP auf die Notwendigkeit verwies, europäische Lösungen zu finden und die Kommunen zu entlasten.
Thomas Jensen von der Linken lehnte eine Verschärfung der Regelungen ab und argumentierte, dass es sich vielmehr um ein Sicherheitsproblem statt um ein Migrationsproblem handele. Nach den Intensivdiskussionen rund um Migration ging das Forum in einen Austausch über wirtschaftliche Themen über, gefolgt von einer Schnellfragerunde, in der rund 330 Zuhörer ihre Fragen per Handy einbrachten.
Migration im Bundestagswahlkampf 2025
Migration spielt eine zentrale Rolle im Bundestagswahlkampf 2025. Laut Tagesschau hat Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, zunächst einen Migrationswahlkampf ausgeschlossen, seine Position jedoch nach einem Messerangriff in Aschaffenburg geändert. Daraufhin brachte die Union zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik im Bundestag ein, darunter einen Antrag für einen Fünf-Punkte-Plan, der mit Stimmen von Union, FDP und AfD angenommen wurde.
Die Parteien verfolgen dabei unterschiedliche Ansätze in ihren Wahlprogrammen. Die SPD kritisiert lange Asylverfahren und möchte diese auf sechs Monate verkürzen, während die CDU einen faktischen Aufnahmestopp an den deutschen Grenzen anstrebt und die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte plant. Die Grünen setzen sich für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl ein, während die AfD eine konsequente Remigration fordert. Die FDP gibt sich pragmatisch und möchte ein Einwanderungsgesetzbuch zur Bündelung der Regelungen einführen.
Die Linke lehnt hingegen Migrationsabkommen und eine Verschärfung des Asylrechts ab und setzt sich für sofortige Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete ein. Spätestens mit dieser Vielfältigkeit an Positionen wird klar, dass das Thema Migration nicht nur gegenwärtig, sondern auch in Zukunft ein zentrales politisches und gesellschaftliches Thema bleibt.
