Die europäische Sicherheitslage ist für die Politik von zentraler Bedeutung. Dies betonte Monika Hohlmeier, die Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß, während sie eine Gruppe von Besuchern im Europäischen Parlament empfing. Diese Gruppe wurde im Rahmen einer Führung von Klaus Gras, einem Stadtführer mit umfangreicher Kenntnis über die Region, begleitet. Hohlmeier, die seit Juli 2019 Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses ist, berichtete über die Herausforderungen und die Bedeutung der Zusammenarbeit innerhalb Europas.
Die Besucher hatten die Gelegenheit, die neueste Architektur des Plenarsaals zu erleben. Dort konnte die Gruppe die lebhaften Abstimmungen im Parlament verfolgen, deren Ergebnisse auf großen Tafeln angezeigt wurden. „Kleinstaatliches Denken muss beendet werden“, unterstrich Hohlmeier, und forderte eine gemeinsame Verteidigungspolitik, die die Entwicklung einheitlicher Waffensysteme umfasst, um Abhängigkeiten von Übersee zu reduzieren. Solche Ansätze sind in einer Zeit geopolitischer Unsicherheiten unerlässlich.
Führung durch das Parlament
Nach einem informativen Besuch im Parlament machte sich die Gruppe auf den Weg ins Stadtzentrum von Straßburg. Dort wurden lokale Besonderheiten des Münsters hervorgehoben, wie der „Arschbloser“ und der „Hund, der nach Osten blickt“. Die Organisation des Ausflugs wurde von Bernd Hurst aus Kehl verantwortet, der auch den Stadtführer auswählte und die lokalen Gegebenheiten an die Besucher näherbrachte.
Der Haushaltskontrollausschuss, dem Hohlmeier vorsitzt, hat eine zentrale Rolle im Europäischen Parlament. Er besteht aus 29 Mitgliedern aus 16 verschiedenen Ländern. Der Ausschuss überwacht den EU-Haushalt, der im Jahr 2022 bei etwa 170 Milliarden Euro lag, und sorgt somit für eine wirksame Kontrolle der ordnungsgemäßen Verwendung der Haushaltsmittel. Den Großteil der Mittel erhalten die Mitgliedstaaten, 13 Prozent werden international investiert und 7 Prozent fließen in die Verwaltung.
Ziele des Haushaltskontrollausschusses
Ein zentrales Ziel des Ausschusses ist die Überwachung der Ausgaben im Rahmen von Programmen wie dem Aufbauinstrument NextGenerationEU, das zur wirtschaftlichen Erholung nach der COVID-19-Pandemie dient und ein Volumen von 750 Milliarden Euro umfasst. Es werden regelmäßige Entlastungsverfahren durchgeführt, um die Haushaltsausgaben zu bewerten und Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltsführung zu unterbreiten.
Die rechtlichen Grundlagen dieser Kontrollen sind im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt, insbesondere in den Artikeln 287 und 317 bis 325. Der Europäische Rechnungshof spielt dabei eine wichtige externe Rolle, indem er Berichte über die Durchführung des Haushaltsplans erstellt. Zu den Hauptaufgaben gehören die Sicherstellung der Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsvorgänge.
Die Verantwortung der Mitgliedstaaten umfasst auch die Prüfung operativer Ausgaben von Instrumenten mit geteilter Mittelverwaltung, wie etwa den Strukturfonds. Die Kontrolle durch nationale Behörden ergänzt die Maßnahmen auf EU-Ebene und stellt sicher, dass die finanziellen Interessen der Union gewahrt bleiben.
Hohlmeier betont, wie wichtig es ist, die Digitalisierung der Prüf- und Kontrollverfahren voranzutreiben, um die Rückverfolgbarkeit der Mittel bis zu den Endempfängern zu gewährleisten. Dies wird nicht nur die Transparenz erhöhen, sondern auch das Vertrauen in die Verwendung von EU-Mitteln stärken.
Für die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union ist eine effiziente und transparente Haushaltsführung unerlässlich. Der Austausch von Informationen zwischen dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und den zuständigen Organen wird weiterhin entscheidend sein, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.
