Inmitten der angespannten geopolitischen Lage treffen sich heute in Brüssel die Verteidigungsminister der Ukraine-Kontaktgruppe. Der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wird Washington vertreten. Das Treffen findet im NATO-Hauptquartier statt und hat das Ziel, die Unterstützung der Ukraine zu besprechen. Geplant ist, dass sich die Minister um 14.30 Uhr versammeln. Unbestätigte Medienberichte deuteten auf eine bevorstehende Reise des ukrainischen Unterhändlers Keith Kellogg in die Ukraine hin, während Vertreter der Trump-Regierung vor der Münchner Sicherheitskonferenz in der Ukraine erwartet werden.
Die Münchner Sicherheitskonferenz, an der US-Vizepräsident J.D. Vance teilnehmen wird, beginnt am Freitag und endet am Sonntag. In einer Videobotschaft bekräftigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Vorbereitungen für Verhandlungen mit den USA. Ein zentrales Thema seiner Botschaft war der Ausbau der Atomkraft in der Ukraine. Selenskyj kündigte den Bau von zwei Reaktorblöcken am AKW Chmelnyzkyj an, was der Ukraine ermöglichen soll, mehr als zwei Gigawatt Strom zu erzeugen. Diese Maßnahmen sind besonders wichtig, da die Ukraine durch russische Angriffe auf ihre Energieanlagen bereits etwa die Hälfte ihrer Kapazitäten verloren hat.
Stärkung der Atomkraft
Das Parlament in Kiew hat den Kauf von zwei Atomreaktoren sowjetischer Bauart von Bulgarien genehmigt. Der Ausbau des AKW Chmelnyzkyj ist eine strategische Entscheidung, um im Winter ohne Stromimporte auszukommen. Selenskyj wies jegliche Kritik am Projekt zurück und betonte die Vorteile der Atomenergie für die ukrainische Wirtschaft. Es ist erwähnenswert, dass das AKW Saporischschja, das leistungsstärkste Kernkraftwerk Europas, kurz nach Kriegsbeginn von russischen Truppen besetzt wurde.
Die Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe haben eine große Rolle in der militärischen Unterstützung der Ukraine gespielt. Laut ZDF sind die USA der größte Unterstützer des Landes, mit etwa 63 Milliarden Euro an Sicherheitsunterstützung seit Ausbruch des Krieges. Deutschland folgt mit rund 28 Milliarden Euro, während Großbritannien etwa 9 Milliarden Euro Militärhilfe geleistet hat. Die letzte Zusammenkunft fand im September 2024 statt und zog Vertreter aus mehr als 50 Ländern an. Während dieser Treffen wurde die Koordination von Militärhilfen, Waffenlieferungen, der Ausbildung ukrainischer Soldaten und der Instandsetzung beschädigter Waffensysteme besprochen.
Politische Unsicherheiten
Ein bedeutendes Gesprächsthema war auch die bevorstehende Wiedervereidigung von Donald Trump als US-Präsident. Trump hat in der Vergangenheit die US-Hilfen an die Ukraine kritisch betrachtet und mit dem Abzug von US-Soldaten aus Deutschland gedroht. Diese Unsicherheiten werfen Fragen auf bezüglich der künftigen Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein, dem wichtigen US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz. Dort wurde die erste Einladung an verbündete Länder durch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine ausgesprochen.
Die geopolitischen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine sind nicht neu. Die Beziehungen zwischen der Ukraine und der NATO waren von 1994 bis 2010 positiv, doch gab es immer wieder Spannungen, insbesondere hinsichtlich einer NATO-Mitgliedschaft. Zwischen 2002 und 2010 scheiterten ukrainische Präsidenten mehrfach daran, den Membership Action Plan (MAP) zu erreichen. Dabei spielten sowohl Widerstände innerhalb der NATO als auch interne politische Konflikte eine Rolle. Wiktor Juschtschenko förderte während seiner Amtszeit zwischen 2006 und 2009 die Beitrittshoffnungen, die jedoch 2010 durch seinen Nachfolger Wiktor Janukowytsch beendet wurden.
