Am 20. Februar 2025 sorgte ein Kunstkollektiv in Berlin für Aufsehen, als Aktivisten ein Transparent am Paul-Löbe-Haus, einem bedeutenden Funktionsgebäude des Deutschen Bundestags, anbrachten. Diese Aktion, die am gleichen Tag von Spezialkräften der Polizei entfernt wurde, richtet sich gegen die ideologische Annäherung der CDU an die AfD. Lino Krüger, der Sprecher des Kollektivs, äußerte, dass Friedrich Merz die Ideologie der AfD kopiere und damit den öffentlichen Diskurs populistisch aufheize. Diese Vorwürfe kommen im Kontext eines politischen Beben, das durch die Zusammenarbeit zwischen der CDU/CSU und der AfD ausgelöst wurde.
Bei der jüngsten Abstimmung im Bundestag, die am Gedenktag für die Verbrechen des Nationalsozialismus stattfand, unterstützte die AfD einen Antrag zur restriktiven Migrationspolitik. Diese Zusammenarbeit wurde von Angela Merkel scharf kritisiert. Merz hatte zuvor versichert, keine Mehrheiten mit der AfD anstreben zu wollen, doch das Kunstkollektiv wirft ihm vor, dieses Versprechen gebrochen zu haben. Historisch betrachtet erinnert dies an die Illusion der konservativen Parteien, Hitler zähmen zu können, was zur Errichtung dictatorialer Strukturen führte.
Ein kritischer Blick auf die Gegenwart
Die kritischen Stimmen um die politischen Machtspiele verdeutlichen die Schärfe, mit der heute über Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt diskutiert wird. Tatsächlich fand am 3. Februar 2025 im Deutschen Bundestag eine zentrale Abstimmung statt, anlässlich des jährlichen Holocaust-Gedenkens, bei der die AfD jubelnd ihre Unterstützung für die restriktive Migrationspolitik verkündete. Der Parlamentspräsident würdigte eingehend Holocaustüberlebende, während die AfD in Taktiken des Jubels und der Selbstinszenierung verfiel, was den Zusammenbruch der gesellschaftlichen Wertvorstellungen verdeutlicht.
Insbesondere die Erinnerungskultur in Deutschland steht aktuell unter Druck. Während die AfD diese verachtet, zeigt eine aktuelle Studie des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts, dass eine steigende Zahl von Menschen in Ostdeutschland, insbesondere in Sachsen, zu rechtsextremen Einstellungen neigt. Diese Atmosphäre führt zu Angriffe auf Kunst- und Kulturinstitutionen, die sich kritisch mit dem Nationalsozialismus und der aktuellen Migrationspolitik auseinandersetzen.
Aktuelle Herausforderungen für die Demokratie
In den letzten Jahren gab es eine besorgniserregende Zunahme von rechten Übergriffen auf die Kunstfreiheit in Deutschland. Laut Peter Laudenbach in seinem Buch „Volkstheater“ wurden über 100 Fälle dokumentiert, in denen Akteure, die sich mit Themen wie Rechtsextremismus und Diversität befassen, mit Bedrohungen, Budgetkürzungen und sogar physischen Attacken konfrontiert wurden. Die Verharmlosung dieser Übergriffe als Einzelfälle jedoch führt dazu, dass das breitere Gefahrenszenario oft ignoriert wird.
Die gesellschaftlichen Folgen solcher Entwicklungen können fatal sein. Der Mord an Walter Lübcke, sowie die Anschläge in Halle und Hanau, sind tragische Beispiele, die sich aus einem Klima der Intoleranz und der Legitimierung von Hass und Gewalt gegen demokratische Akteure ergeben. Es liegt daher in der Verantwortung aller, dem wachsenden Rechtsextremismus und dessen Folgen mehr Aufmerksamkeit zu schenken und aktiv gegen die Gefahren der zu intellektuellen und moralischen Verfall führenden Tendenzen zu kämpfen. Diese Auseinandersetzung ist nicht nur eine politische, sondern auch eine notwendige gesellschaftliche, die alle Dimensionen des Lebens betreffen muss.
