Am 2. Februar 2024 demonstrierten zwischen 160.000 und 250.000 Menschen in Berlin gegen einen wahrgenommenen Rechtsruck in der Gesellschaft. Diese Welle des Protests hat auch Karlsruhe erfasst, wo am 3. Februar 5.000 Personen auf dem Stephanplatz zusammenkamen, um ihre Stimme zu erheben. Der Vorlauf zu dieser Kundgebung war bereits am 20. Januar spürbar, als etwa 5.000 Menschen dem Aufruf zu einer Demo auf dem Marktplatz folgten. Die Proteste scheinen ein klares Zeichen für die wachsende Unzufriedenheit mit der politischen Lage zu sein.
Unter den Demonstranten in Karlsruhe waren auch viele Menschen mit Migrationsgeschichte, die ihre Meinung zum Vorgehen der AfD äußern wollten. Ein besonders markantes Ereignis fand am 18. Januar 2025 statt, als Protestierende das Motto „Mit uns statt gegen uns“ skandierten, um gegen eine umstrittene AfD-Wahlkampfaktion zu demonstrieren. Diese Aktion hatte „Abschiebetickets“ verteilt, was in der Bevölkerung und unter politischen Akteuren breite Kritik hervorgerufen hat, einschließlich einer Anzeige durch die PARTEI.
Erheblicher Widerstand gegen die AfD
Die Protestaktion vom 18. Januar zog Schätzungen zufolge zwischen 3.500 und 5.000 Menschen an, darunter viele, die durch Plakate wie „Hass ist keine Meinung“ und „Bunt statt Braun“ ihre Haltung gegen die AfD deutlich machten. Ahmad Hawarnah, selbst syrischer Herkunft und seit 2015 in Deutschland, spielte eine zentrale Rolle bei der Organisation der Veranstaltung. Er betonte, dass diese Mobilisierung innerhalb von nur 36 Stunden zustande kam und dass die Karlsruher Bevölkerung aktiven Bürgerprotest zeigen möchte.
Politische Stimmen aus verschiedenen Lagern schlossen sich der Kritik an der AfD-Aktion an. Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) sowie CDU-Bundestagskandidat Tobias Bunk äußerten sich ablehnend, während die Landesbischöfin Heike Springhart die Aktion als „menschenverachtend“ bezeichnete. Zudem leitet die Kriminalpolizei Karlsruhe Ermittlungen wegen Volksverhetzung ein, nachdem zahlreiche Anzeigen gegen die AfD eingingen.
Zukünftige Proteste in Karlsruhe
Die Demonstrationen in Karlsruhe sind noch nicht zu Ende. Ahmad vom Bündnis „Migranten für Karlsruhe“ weist darauf hin, dass eine weitere Demo bereits geplant ist, die vor der Bundestagswahl stattfinden soll. Zudem sind mehrere wichtige Veranstaltungen in der Pipeline: Am 7. Februar wird eine Renten-Demo von ver.di und DGB um 16 Uhr am ver.di-Haus stattfinden. Am 14. Februar folgt ein Klimastreik von Fridays for Future, ebenfalls um 16 Uhr am Marktplatz.
Schließlich wird am 19. Februar das Hanauer Gedenken am Marktplatz um 18 Uhr begangen, was zusätzliches Interesse und Teilnahme an diesen gesellschaftlich relevanten Themen verspricht. Stefanie Masuch von der Seebrücke Karlsruhe warnt jedoch vor einer möglichen Demonstrations-Müdigkeit, die stark von den Organisatoren abhängt. In der Vergangenheit hatten Proteste in Deutschland eine besondere Dynamik entwickelt, welche besonders in Krisenzeiten zur Normalisierung der Teilnahme an Demonstrationen führte.
Studien zeigen, dass die Protestbereitschaft in Deutschland seit den 1950er Jahren zugenommen hat, wobei die Themen der Proteste sich im Zeitverlauf verändert haben. Insbesondere migrationsbezogene Anliegen und Proteste gegen Rassismus und Rechtsextremismus haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Die fortgesetzten Demonstrationen in Karlsruhe sind ein deutliches Zeichen für das Engagement der Bevölkerung, gleichzeitig aber auch ein Spiegelbild der politischen Herausforderungen, vor denen das Land steht.
Ein weiteres Augenmerk sollten die kommenden Events verdienen, die den politischen Diskurs in Karlsruhe weiterhin prägen werden. Protest ist weiterhin ein fester Bestandteil des deutschen Stadtbildes, und die nächste Zeit könnte entscheidend für die politische Landschaft der Stadt sein.
