Ab Dienstag, dem 28. Januar 2025, müssen Fahrgäste in Teilen Baden-Württembergs mit erheblichen Einschränkungen im Busverkehr rechnen. Die Gewerkschaft ver.di hat alle Beschäftigten im privaten Omnibusgewerbe in über 30 Betrieben zum Warnstreik aufgerufen. Betroffene Städte und Regionen sind unter anderem Tübingen, Reutlingen, Waiblingen, Ludwigsburg, Backnang, Bietigheim-Bissingen, Ettlingen, Sindelfingen, Neckarsulm, Heilbronn sowie Schwetzingen/Wiesloch und Plochingen. Der Linienverkehr wird an den Tagen der Streiks bei diesen Unternehmen eingestellt. Erwartungen zufolge sind die meisten Warnstreiks für Dienstag angesetzt, einige könnend jedoch auch am Mittwoch stattfinden.
Zusätzlich finden im Zusammenhang mit den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst Warnstreiks in Karlsruhe und Baden-Baden statt. Verdi-Verhandlungsführer Jan Bleckert macht deutlich, dass ein schneller Druck auf die Unternehmen entstehen müsse, um eine Einigung herbeizuführen. Das bedeutet, dass bereits am Dienstag in diesen Städten städtische Busse ausfallen werden. Währenddessen bleibt der Straßenbahnverkehr in Karlsruhe und die S-Bahnen im Karlsruher Verkehrsverbund normal im Betrieb.
Umfang und Betroffenheit
Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst sind der erste große Protest in diesem Tarifkonflikt. Die Gewerkschaften fordern eine Lohnerhöhung von acht Prozent oder mindestens 350 Euro mehr im Monat, sowie 200 Euro mehr für Auszubildende. Im privat geführten Omnibusgewerbe sind die Forderungen noch ambitionierter: Dort wird eine Erhöhung von neun Prozent und zusätzlich 100 Euro mehr für Auszubildende gefordert. Am 31. Januar findet die dritte Verhandlungsrunde für den privaten Omnibussektor statt, nachdem die Friedenspflicht am 31. Dezember 2024 endete.
Die Warnstreiks werden sich jedoch nicht nur auf den Busverkehr beschränken. Auch im Stadtverkehr sind zusätzliche Störungen zu erwarten. Fahrgäste in Böblingen sowie im Überlandverkehr im Großraum Stuttgart, Karlsruhe, Schwäbisch Gmünd, Aalen und im Landkreis Göppingen werden ebenfalls von den Arbeitsniederlegungen betroffen sein. Im Ostalbkreis ist zum Beispiel der gesamte Überlandverkehr einer Omnibusgesellschaft lahmgelegt, einschließlich der Verbindungen zwischen Aalen und Nördlingen.
Gemeinsame Forderungen und Herausforderungen
Die Ausgangssituation ist in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes angespannt. Rund 2,5 Millionen Menschen sind direkt oder indirekt von den laufenden Tarifverhandlungen betroffen, die in Potsdam stattfinden und sich auf Beschäftigte in sozialen, medizinischen Berufen, Verwaltung, Schulen, Universitäten und im Nahverkehr beziehen. Ein besonders dringendes Problem ist der akute Personalnotstand, vor dem die Arbeitgeberseite warnt. Aktuell fehlen im öffentlichen Dienst rund 500.000 Mitarbeiter, und in den nächsten zehn Jahren werden etwa 1,4 Millionen Beschäftigte in den Ruhestand gehen.
Da die Arbeitgeber, bestehend aus Kommunen und dem Bund, hohe Forderungen ablehnen, bleibt abzuwarten, ob es zu weiteren Arbeitsniederlegungen kommen wird. Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA), Karin Welge, spricht von notwendigen Zusatzkosten von 14,88 Milliarden Euro, die durch die Forderungen entstehen könnten. Diese angespannte Haushaltssituation verhindert möglicherweise eine schnelle Einigung, sodass die Gewerkschaften weiterhin auf Streiks als Druckmittel setzen könnten, um ihre Anliegen durchzusetzen. Laut Tagesschau sind bereits weitere Warnstreiks in Planung, was den Druck auf die Verhandlungsführungen weiter erhöhen könnte.
