Am 12. März 2025 wurde Gregory Scholz (43) auf einer Wahlkreiskonferenz in der Pfingstweide als Kandidat der SPD für den Wahlkreis 37 (Ludwigshafen II) zur Landtagswahl 2026 nominiert. Diese Ernennung erfolgte ohne Gegenstimmen und mit 42 Ja-Stimmen sowie einer Enthaltung. Scholz, der seit 2023 im Landtag sitzt und als Vorsitzender des Ausschusses für Europa und eine Welt sowie Mitglied im Bildungs- und Petitionsausschuss fungiert, betonte in seiner Rede die zentrale Rolle der Bildung und berichtete von seinen persönlichen Eindrücken aus Schulen und Kitas vor Ort. Seine Erfahrungen mit der schwindenden Verfügbarkeit von Kita-Plätzen bezeichnete er als Motivation für sein Engagement: „Ich bin ein Kämpfer für die Menschen hier in Ludwigshafen“, so Scholz.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer lobte Scholz für seine hervorragende Expertise als Lehrer und seine hohe Wertschätzung in der Landtagsfraktion. Er nahm zudem die CDU ins Visier und wies deren Vorwürfe zurück, das Land würde die Kommunen im Stich lassen. Scholz führte explizit verschiedene Beispiele für Landesförderungen an, darunter die Altschuldenübernahme, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, sowie die Unterstützung für Ludwigshafener Kliniken und Sportstätten. Gleichzeitig wurde Baris Yilmaz (51) als Ersatzkandidat mit 41 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen gewählt.
Kritik an der Bildungspolitik und Lösungsvorschläge der CDU
Die CDU-Fraktion im Ludwigshafener Stadtrat hat unterdessen Elternvertreter in ihrer Kritik an der Bildungspolitik des Landes unterstützt. Insbesondere wurde die Streichung von Mitteln für Sprachkurse für Grundschüler kritisiert, die eine Einsparung von 67.000 Euro zur Folge hätte. Christiane Ohlinger-Kirsch, CDU-Mitglied im Sozialausschuss, äußerte sich besorgt über die prekäre Situation an den Grundschulen. In Reaktion auf die aktuellen Herausforderungen schlägt die CDU vor, die „additive Lernförderung“ in Kooperation mit der Volkshochschule zu reaktivieren. Diese soll Deutschkurse für Kinder anbieten, die nicht in das Startchancenprogramm aufgenommen wurden.
Diese heftigen Diskussionen fließen in die Erwartungshaltung der Wählerschaft zur bevorstehenden Landtagswahl ein. Der Wahlkreis Ludwigshafen am Rhein II umfasst die Stadtteile Pfingstweide, Edigheim, Oppau, Oggersheim, Gartenstadt, Maudach und Ruchheim. Einflussreiche Themen wie Bildung und soziale Gerechtigkeit spielen eine entscheidende Rolle im Wahlkampf, was sich bereits in den Reaktionen auf die aktuellen politischen Entwicklungen zeigt.
Wahlkampf im Kontext der aktuellen Ergebnisse
Die Wahlbeteiligung in Ludwigshafen war bei der letzten Bundestagswahl mit 74,6% signifikant, wobei die Ergebnisse für die Erst- und Zweitstimmen zeigen, dass die CDU und die AfD stark zulegen konnten. Um die Detailergebnisse festzuhalten, taten sich interessante Verschiebungen ab: Sertac Bilgin von der CDU erhielt 27,1% der Erststimmen, während Christian Schreider von der SPD 26,2% erreichte. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 verlor die SPD 11,2 Prozentpunkte, während die CDU im Aufwind war.
Diese Dynamiken könnten den Wahlkampf umso spannender gestalten, während Kandidaten wie Scholz und Yilmaz auf den Schultern von Bildungsthemen und der sozialen Infrastruktur stehen. Das Vertrauen und die Beteiligung der Bürger werden entscheidende Faktoren sein, wenn sich die Wähler im kommenden Jahr entscheiden müssen.
