Rund 4000 Menschen demonstrierten am Donnerstagabend in Heidelberg gegen den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan der CDU, der mit Stimmen der AfD beschlossen wurde. Die Demonstration, organisiert vom Bündnis „Kein Schritt nach Rechts Heidelberg“, begann gegen 18 Uhr und führte von der Stadtbücherei über die Hauptstraße zum Marktplatz. Angeführt von Transparenten mit Aufschriften wie „Asyl ist ein Menschenrecht“ und „Faschisten ausMERZen“ forderten die Teilnehmer ein Umdenken in der Migrationspolitik.
Elisabeth Schölzel vom Bündnis äußerte sich überrascht über die große Teilnehmerzahl und erklärte, dass man ursprünglich nur mit wenigen Hundert Personen gerechnet habe. In Reden an der Stadtbücherei erhielt die Veranstaltung großen Rückhalt durch Jubel und Applaus, während bei Erwähnung von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz Buh-Rufe durch die Menge ertönten. Schölzel bezeichnete den Beschluss als „krassen Tabubruch“ und kritisierte die geplante Abschaffung des Asylrechts.
Politische Hintergründe und Widerstand
Wachsende Besorgnis über die politische Entwicklung in Deutschland wurde auch von der Jugendvertretung sowie von Rednern in der Demonstration geäußert. Mirjam Hitzelberger warnte vor der Gefahr, die eine Rechtsverschiebung der Politik für die Demokratie mit sich bringe. Zudem kritisierte die Grüne Jugend den CDU-Abgeordneten Alexander Föhr für seine Unterstützung des Antrags, der zur Abstimmung kam. Dieser verteidigte jedoch die Entscheidung und betonte die Notwendigkeit einer Kurskorrektur in der Asylpolitik.
Im Bundestag war der Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen von AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten am gleichen Tag angenommen worden. CDU-Politiker Hendrik Wüst appellierte zuvor an demokratische Parteien, gemeinsam Lösungen zu finden und warnte vor dem Aufstieg der AfD, während er nicht direkt zu Merz Stellung nahm. Mona Neubaur von den Grünen forderte hingegen Merz dazu auf, keine Stimmen der AfD für seine Initiativen zu akzeptieren.
Welle der Proteste in ganz Deutschland
Erstmalige Berichte über vergleichbare Proteste zeigen eine landesweite Bewegung gegen die Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD. In Berlin versammelten sich etwa 6000 Menschen vor der CDU-Parteizentrale, während in München und Freiburg Tausende gegen die Zustimmung der AfD zu Unionsanträgen protestierten. Diese landesweiten Proteste verdeutlichen die Besorgnis vieler Bürger über die politische Ausrichtung der Union und die fortschreitende Normalisierung von Koalitionen mit rechten Parteien.
Zusätzlich zu den Protesten wurden in Nordrhein-Westfalen, darunter in Bonn, Köln und Dortmund, weitere Demonstrationen abgehalten, bei denen CDU-Büros vandalisiert wurden. Prominente wie Daniel Brühl und Jella Haase äußerten sich in einem offenen Brief gegen die neuen Kooperationsansätze zwischen CDU und AfD.
Der kommende Bundestag wird voraussichtlich über den Fünf-Punkte-Plan abstimmen, der dauerhafte Grenzkontrollen und ein Einreiseverbot für Personen ohne gültige Dokumente vorsieht. Diese Maßnahmen, die laut Kritiker keine Mehrheit ohne die Zustimmung der AfD finden werden, sorgen für weiteren Protest und Widerstand in der Bevölkerung, wie auch die Kirchen warnen vor den gesellschaftlichen und politischen Konsequenzen dieser Zusammenarbeit.
Insgesamt zeigen die Ereignisse, dass der Widerstand gegen eine mögliche Normalisierung der Zusammenarbeit von Union und AfD nicht nur in Heidelberg, sondern in vielen deutschen Städten laut und klar zum Ausdruck kommt.
Für weitere Details über die Ereignisse in Heidelberg berichtet die rnz.de. Hintergrundinformationen zu den Abstimmungen im Bundestag sind bei ruhrnachrichten.de erhältlich, während auch tagesschau.de eine umfassende Berichterstattung über die landesweiten Proteste bietet.
