Am 10. April 2025 wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ offiziell beschlossen. Die Verhandlungen, die am 13. März 2025 begannen, wurden nach intensiven Gesprächen in 16 Arbeitsgruppen am 9. April abgeschlossen. Dies geschah nach der Zustimmung aller Parteigremien und einem Mitgliedervotum der SPD. Die Grundlage für die Finanzierung der im Vertrag festgelegten Vorhaben wurde bereits im alten Bundestag in Zusammenarbeit mit den Grünen geschaffen, insbesondere durch das Sondervermögen Infrastruktur und die Reform der Schuldenbremse, wie Wikipedia berichtet.
Die Koalition steht vor der Herausforderung, Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zurückzugewinnen. Der Redaktionsleiter des ZDF heute-journal, Stefan Leifert, hebt hervor, dass Union und SPD zwar nicht für globale Krisen verantwortlich sind, jedoch in der Vergangenheit ein gewisses Misstrauen erarbeitet haben. Wichtige Themen wie Bildung, Infrastruktur und Wirtschaftswachstum stehen im Fokus der geplanten Maßnahmen. Während der Koalitionsvertrag als keine radikale Wende beschrieben wird, gibt es begründete Hoffnungen auf Fortschritte in diesen Bereichen, so ZDF.
Geplante Projekte und Zeitpläne
Der Koalitionsvertrag legt zahlreiche Projekte mit festen Zeitplänen fest. 2025 sollen unter anderem die elektronische Patientenakte bundesweit ausgerollt werden, und es ist eine Reform des Wahlrechts in Vorbereitung. Eine Kommission wird Vorschläge für eine umfassende Pflegereform erarbeiten, und der Fortschritt der Energiewende wird durch ein Monitoring-System überprüft. Folgende wichtige Projekte sind ebenfalls für 2025 vorgesehen:
- Nachsteuerungen bei der Krankenhausreform bis Sommer.
- Evaluierung der Legalisierung von Cannabis im Herbst.
- Sofortprogramm für Bürokratierückbau bis Jahresende.
- Moderne Gesetzgebung zur Schuldenbremse bis Jahresende.
- Kommission für Sozialstaatsreform mit Vorschlägen im vierten Quartal.
Für 2026 gibt es bedeutende Änderungen, darunter die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer und die Einführung einer „Frühstart-Rente“ ab Januar. Zudem wird die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie gesenkt.
Nachhaltige Entwicklung und Steuerpolitik
Ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrags ist die steuerliche Entlastung. Ab 2028 wird die Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt gesenkt. Ebenfalls wird der Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde angestrebt. Um die Wohnkosten für Studierende zu entlasten, wird die Wohnkostenpauschale zum Wintersemester 2026/27 auf 440 Euro erhöht, wie Schwarzwälder Bote berichtet.
Ein großer Teil des Vertrages dreht sich auch um soziale Fragen. Die Rentenpolitik soll stabilisiert werden, darunter eine Garantie eines Rentenniveaus von 48% und die Ausweitung der Mütterrente unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder. Selbstständige sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.
Die Regierung steht vor der Herausforderung eines schmalen Vertrauensvorschusses und ist sich bewusst, dass Misserfolg von Demokratiegegnern ausgenutzt werden könnte. Daher wird die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen entscheidend sein. Der Erfolg der Koalition hängt nicht nur vom Vertrag, sondern von der realen Umsetzung ab. Es bleibt abzuwarten, ob die ambitionierten Ziele erreicht werden können, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und eine starke gesellschaftliche Grundlage zu schaffen.
